Europa News
Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch bei der Trump-Regierung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich bei seinem Besuch in den USA für für eine Quotenregelung bei Stahl einsetzen. Hintergrund ist eine Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und den USA, die Stahlimporte mit Zöllen von bis zu 50 Prozent belegt.
Europa News
Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.
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