Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt seinen Haushaltsplan. Sie haben die "Fesseln gelöst", um in Deutschland wieder investieren zu können und Schulden aufzunehmen.
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Lange sollte der deutsche Haushalt einsparen, ausgleichen und bloß keine Defizite aufbauen. Mit dem Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition ändert sich das.
Deutschland plant deutlich mehr Ausgaben als noch zuvor - bis 2029 will die Europas größte Volkswirtschaft fast 850 Milliarden Euro aufbringen, um den dramatischen Anstieg seiner Ausgaben zu finanzieren.
"Wir haben Fesseln gelöst", begann Finanzminister Lars Klingbeil seine Rede zur Vorstellung des Haushalts im Bundestag. "Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes", sagte er. "Wir gehen jetzt an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde." Es gehe um Wachstum und Gerechtigkeit.
Deutschland verschuldet sich - um zu investieren
Mit Investitionen soll die Wirtschaft wieder ins Rollen kommen. Derzeit steckt sie im Nullwachstum fest. "Dieses Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil noch vor eine Woche. Geplant ist, dass bis 2029 rund 120 Milliarden Einnahmen jährlich in der deutschen Wirtschaft wieder möglich sind.
Doch die Haushaltspläne stoßen auf Kritik. Wer immer spart und sich bemüht, eine schwarze Null zu halten, dem kommen die Summen der Verschuldung riesig vor. Klingbeil plane "Rekordinvestitionen" von 115 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr.
"Wir ermöglichen damit einen dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen, für den Klimaschutz und die Digitalisierung", so Klingbeil in einer Mitteilung des Finanzministeriums.
Auch für die Verteidigung und Sicherheit ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein Budget von 24 Milliarden Euro vorgesehen. Im laufenden Jahr sollen noch 81,1 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden.
Seit den 2000ern hat Berlin sparsam gehaushaltet. Jetzt will Deutschland seinen geduldig aufgebauten Handlungsspielraum nutzen. Im Jahr 2024 hielt sich Berlin noch an den Rahmen des europäischen Stabilitätspakts mit einem Staatsdefizit von unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einer Verschuldung, die nur geringfügig über den Maastricht-Kriterien lag.
Haushaltsentwurf: Kritik der Opposition und von Verbänden
Gut finden das lange noch nicht alle. Aus vielen Parteien und auch von Verbänden kommt Kritik.
Die Grünen haben für das sogenannte Sondervermögen mitgestimmt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde im März kurzerhand geändert. Daraus sollten 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur, darunter auch 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds entstehen.
Die Grünen warnten vor einer Zweckentfremdung der Ausgaben. "Statt entschlossen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Modernisierung unseres Landes zu investieren, werden vor allem Wahlgeschenke verteilt und Haushaltslöcher gestopft", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer über den Haushaltsentwurf vergangene Woche. Vor allem der Klimaschutz komme zu kurz.
Auch die Linke lehnte bereits den Entwurf ab. Die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben nehme Potenzial für die Förderung von Kommunen. "Unsere Kommunen brauchen keine Panzer, sondern funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende", kritisierte Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen im Bundestag.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln begrüßte eine "erkennbare Abkehr von den Jahren der haushaltspolitischen Lähmung". Allerdings stehe die Planung sich auf sicheren Füßen, schwierige Aufgaben blieben ungelöst. Soziale Verbände bedauerten darüber hinaus fehlende Investitionen in die soziale Infrastruktur.