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Ab 2029 jeder Euro verplant? Warnung vor fehlenden Haushalts-Reserven
Ab 2029 könnte dem Staat kein finanzieller Spielraum mehr bleiben, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Im Jahresgutachten zeigt sich zugleich: Ihre Einschätzung der Haushaltsrisiken und des Reformbedarfs unterscheidet sich in vielen Punkten von der ihrer Kollegen.
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Besuch in Ukraine: Verspricht Finanzminister Klingbeil noch mehr Geld?
Seit mehr als drei Jahren führt Kremlchef Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschlands Hilfe für die Ukraine übersteigt nun bereits 50 Milliarden Euro. Lars Klingbeil (SPD) reiste erstmals als Finanzminister in die Ukraine. Hat er dort noch mehr Milliardenhilfe versprochen?
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Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.
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Finanzminister Lars Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel
Für den Koalitionspartner ist es ein absolutes No-Go, angesichts der Haushaltslücken in Milliardenhöhe sieht sich Lars Klingbeil nun jedoch gezwungen, die umstrittene Maßnahme ins Spiel zu erwägen: Der Finanzminister schließt Steuererhöhungen in naher Zukunft nicht aus.
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Finanzminister Klingbeil zu Antrittsbesuch bei der Trump-Regierung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will sich bei seinem Besuch in den USA für für eine Quotenregelung bei Stahl einsetzen. Hintergrund ist eine Grundsatzvereinbarung zwischen der EU und den USA, die Stahlimporte mit Zöllen von bis zu 50 Prozent belegt.
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Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
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Neue Rekordausgaben: Plant die SPD keine Wende beim Bürgergeld?
CDU/CSU haben eine Wende beim Bürgergeld versprochen. Doch die SPD steht auf der Bremse. Finanzminister Klingbeil plant keine großen Senkungen der Ausgaben. Das bedeutet: die SPD plant keine drastischen Streichungen bei der Stütze.