WERBUNG
WERBUNG
Europa News
Verfehlen die europäischen Bürgerinitiativen ihr Ziel?
Obwohl die Europäischen Bürgerinitiativen den Bürgern eine Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik geben sollen, haben sie es schwer, sich durchzusetzen. Nur 10 von 144 Vorschlägen wurden von der Europäischen Kommission beantwortet.
Europa News
EU: Keine Geheimverträge mit Klimalobbyisten
Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" wurde detailliert vereinbart, wie NGOs Europaabgeordnete und die Öffentlichkeit beeinflussen sollten, um die Klimapolitik der EU zu fördern. Unter anderem seien NGOs bei Klagen gegen Betreiber von Kohlekraftwerken finanziell unterstützt worden.
WERBUNG
Europa News
Streit zwischen Parlament und Kommission um Steuertransparenz
Mitglieder des Europäischen Parlaments haben EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag zur Rede gestellt. Der Vorwurf: Ein von der EU-Exekutive übermitteltes Dokument dränge die EU-Länder dazu, ihre Anforderungen an die Steuertransparenz zu schwächen.
Europa News
'Vorsicht, Falle', sagen NRO zu EU-Plänen für ein Einmischungsgesetz
In einer Erklärung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die NGOs, dass eine solche Gesetzgebung die Glaubwürdigkeit der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte im Ausland beeinträchtigen und repressive Regime ermutigen könnte.
Belgien
Bestechungsskandal: Ein Beschuldigter packt aus, Reformen im EU-Parlament
Die Präsidentin des Europäischen Parlamentes hat weitreichende Reformen angekündigt, um Bestechung von Repräsentanten zu verhindern. Kailis Lebensgefährte hat in Verhören zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko Einfluss nehmen wollten.
