Läuft gerade Weiter Europa News EU schickt erstmals 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte
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Läuft gerade Weiter Europa News Brüssel sagt Korruption Kampf an: daheim und weltweit Laut Kommissionsvizepräsidentin Jourová sind die "Unterschiede zwischen den nationalen Definitionen" und Straftatbeständen zu groß und schaffen "Schlupflöcher". 03/05/2023
Läuft gerade Weiter Europa News 'Vorsicht, Falle', sagen NRO zu EU-Plänen für ein Einmischungsgesetz In einer Erklärung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die NGOs, dass eine solche Gesetzgebung die Glaubwürdigkeit der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte im Ausland beeinträchtigen und repressive Regime ermutigen könnte. 03/05/2023
Läuft gerade Weiter Belgien Bestechungsskandal: Ein Beschuldigter packt aus, Reformen im EU-Parlament Die Präsidentin des Europäischen Parlamentes hat weitreichende Reformen angekündigt, um Bestechung von Repräsentanten zu verhindern. Kailis Lebensgefährte hat in Verhören zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko Einfluss nehmen wollten. 15/12/2022
Läuft gerade Weiter Europa News Was bedeutet die "Abkühlperiode" von EU-Kommissaren? Brüssel kämpft nach den Enthüllungen der Uber-Akten erneut mit Fragen der beruflichen Untreue und übermäßigen Gemütlichkeit gegenüber dem Privatsektor. 12/07/2022
Läuft gerade Weiter Deutschland Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben. 17/09/2021