Transparenz

Europa News

Europaparlament: Welche Regeln gelten für ehemalige Europaabgeordnete?

Jobsuche für ehemalige Europaabgeordnete: Was sind die Regeln?

17/09/2024

Technologie Nachrichten

Registrierungsstau bei der DSA-Transparenzdatenbank

Die Registrierung von Online-Plattformen wird Monate dauern, sagt die EU-Kommission.

26/06/2024

Europa News

Enthüllt: Millioneneinnahmen der EU-Abgeordneten

Transparency International hat strengere Kontrollen für EU-Politiker gefordert. Wie ein Bericht zeigt, haben viele von ihnen lukrative Jobs bei Unternehmen, die auch Lobbyarbeit in Brüssel betreiben.

06/05/2024

Europa News

EU verbietet ausländisch gesponserte Politwerbung vor Europawahl

Die Vorschriften ergänzen die Maßnahmen, die bereits für Online-Plattformen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gelten.

27/02/2024

Europa News

Streit zwischen Parlament und Kommission um Steuertransparenz

Mitglieder des Europäischen Parlaments haben EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness am Donnerstag zur Rede gestellt. Der Vorwurf: Ein von der EU-Exekutive übermitteltes Dokument dränge die EU-Länder dazu, ihre Anforderungen an die Steuertransparenz zu schwächen.

13/07/2023

Europa News

Brüssel sagt Korruption Kampf an: daheim und weltweit

Laut Kommissionsvizepräsidentin Jourová sind die "Unterschiede zwischen den nationalen Definitionen" und Straftatbeständen zu groß und schaffen "Schlupflöcher".

03/05/2023

Europa News

'Vorsicht, Falle', sagen NRO zu EU-Plänen für ein Einmischungsgesetz

In einer Erklärung an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen die NGOs, dass eine solche Gesetzgebung die Glaubwürdigkeit der EU bei der Verteidigung der Menschenrechte im Ausland beeinträchtigen und repressive Regime ermutigen könnte.

03/05/2023

Belgien

Bestechungsskandal: Ein Beschuldigter packt aus, Reformen im EU-Parlament

Die Präsidentin des Europäischen Parlamentes hat weitreichende Reformen angekündigt, um Bestechung von Repräsentanten zu verhindern. Kailis Lebensgefährte hat in Verhören zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko Einfluss nehmen wollten.

15/12/2022

Europa News

Was bedeutet die "Abkühlperiode" von EU-Kommissaren?

Brüssel kämpft nach den Enthüllungen der Uber-Akten erneut mit Fragen der beruflichen Untreue und übermäßigen Gemütlichkeit gegenüber dem Privatsektor.

12/07/2022

Deutschland

Bundesrat beschließt schärfere Neufassung des Transparenzgesetzes

Der Bundesrat hat die neuen Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Ein Erfolg für Organisationen wie "Abgeordntenwatch", die sich schon lange für schärfere Transparenzregeln eingesetzt haben.

17/09/2021