Bei seiner Ansprache vor Senat und Repräsentantenhaus erhielt US-Präsident Donald Trump wiederholt stehende Ovationen seitens der Republikaner. Die demokratischen Abgeordneten blieben aus Protest auf ihren Plätzen. Auch gab es Zwischenrufe.
US-Präsident Donald Trump nutzte seine Rede zur Lage der Nation, um die Politik seiner Regierung zu verteidigen. Er habe "so viel gewonnen", so der 79-Jährige. Dabei sprach er länger als je zuvor, nämlich fast zwei Stunden.
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Trump zeichnete zunächst ein optimistisches Bild und erklärte, Amerika sei "größer, besser, reicher und stärker als je zuvor". Nach nur einem Jahr seiner zweiten Amtszeit könne er "mit Würde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für die Ewigkeit".
Der US-Präsident sieht sich mit schwindenden Umfragewerten konfrontiert. Er dürfte hoffen, dass die Fernsehübertragung der Rede seiner Beliebtheit einen neuen Schub verschafft.
Trump dürte außerdem befürchten, dass seine Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über den Kongress verlieren könnte. Die hätte dann wohl einen lähmenden Effekt auf den Rest seiner Amtszeit.
"Goldenes Zeitalter"
Trump versuchte, an patriotische Gefühle zu appellieren, indem er eine Reihe von Überraschungsgästen vorstellte, darunter Helden des US-Militärs, einen ehemaligen politischen Gefangenen, der nach dem Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro freigelassen worden war, und das olympische Eishockeyteam der USA, das in Italien eine Goldmedaille gewonnen hat.
Anschließend kündigte er die Verleihung der Freiheitsmedaille des Präsidenten, der höchsten zivilen Auszeichnung des Landes, an den Torhüter der Mannschaft an.
Außerdem überreichte er die Ehrenmedaille, die höchste militärische Auszeichnung, an einen Hubschrauberpiloten, der bei dem Angriff auf Maduro im Januar verwundet worden war. Auch ein mittlerweile 100-jähriger Veteranen des Koreakrieges erhielt die Medaille.
Trump muss Zwischenrufe einstecken
Trump warb für sein hartes Durchgreifen bei der Einwanderung und für seinen Vorstoß zur Beibehaltung der von ihm verhängten Zölle. Der Oberste Gerichtshof der USA hat diese allerdings gerade gekippt.
Der Präsident gelobte, mit "alternativen" Gesetzen weiterzumachen, um weiter Abgaben auf Importe erheben zu können. An die Abgeordneten gewandt fügte er hinzu: "Der Kongress wird nicht tätig werden müssen." Er erklärte eher kühn, dass die Zölle eines Tages das moderne Einkommenssteuersystem "im Wesentlichen ersetzen" würden.
Trump argumentierte, die Zölle würden vom Ausland bezahlt. Diese retteten das Land. Nachweislich werden die Kosten allerdings von den amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen getragen.
In der Mitte der Rede wurde Trump aggressiver und griff seine Gegner an, die während der Rede häufig Zwischenrufe machten. Er sagte: "Ihr solltet euch schämen". Später zeigte er auf die Demokraten und verkündete: "Diese Leute sind verrückt", und fügte hinzu: "Die Demokraten zerstören unser Land".
Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde aus dem Plenarsaal begleitet, nachdem er ein Protestschild mit der Aufschrift "Black People Aren't Apes!" gezeigt hatte.
Das Schild dürfte als Anspielung auf ein rassistisches Video zu verstehen gewesen sein. Dieses hatte der Präsident auf Social Media veröffentlicht. Es zeigt den ehemaligen Präsidenten Barack Obama und die First Lady Michelle Obama als Affen in einem Dschungel. Al Green hatte auch während Trumps Rede im vergangenen Jahr den Saal verlassen müssen.
Warnung an den Iran
Trump behauptete, der Iran strebe den Besitz von Raketen an, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten, und wiederholte seine Behauptung, man werde dem Land niemals erlauben, eine Atomwaffe zu bauen.
Die Iraner, so sagte er, "verfolgen in diesem Moment erneut ihre unheilvollen nuklearen Ambitionen". Trump sagte außerdem: "Ich ziehe es vor, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen". Eines sei aber sicher: "Ich werde niemals zulassen, dass die Nummer eins unter den Sponsoren des Terrors - und das sind sie bei weitem - eine Atomwaffe erhält".
Der Präsident erinnerte auch an die US-Luftangriffe im vergangenen Sommer, die Teherans Nuklearkapazitäten zerstörten, und lobte den Überfall, der Maduro in Venezuela stürzte, sowie die Vermittlung eines Waffenstillstands im Krieg Israels gegen die Hamas im Gazastreifen durch seine Regierung.
Was Trump nicht erwähnte: Sein Vorgehen, dass die militärischen Allianzen der USA mit der NATO belastet haben, besonders sein Vorhaben, Grönland von Dänemark zu übernehmen. Auch sein Versäumnis, hart gegen den russischen Präsidenten vorzugehen, fand in seiner Rede keine Erwähnung.