Die EU-Kommission hat die USA nach dem Zoll-Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgefordert, ihre Handelszusagen einzuhalten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament will die Ratifizierung des Abkommens mit den USA vom Sommer auf Eis legen.
Die Europäische Kommission hat die USA aufgefordert, für "volle Klarheit" zu sorgen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA viele der Zölle von Präsident Trump in der vergangenen Woche gekippt hatte. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, berief für diesen Montag eine Sondersitzungdes Ausschusses ein. Dieser sollte in dieser Woche über die Gegenleistungen der EU für den Deal abstimmen. Lange machte die Verabschiedung des Abkommens von verbindlichen Zusagen abhängig.
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Trump hatte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs scharf kritisiert und am Samstag erklärt, er wolle weltweit Zölle in Höhe von 15 % erheben, statt der 10 %, die er einen Tag zuvor angekündigt hatte.
Die Europäische Kommission erklärte, die derzeitige Situation sei nicht geeignet, einen "fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften" transatlantischen Handel und Investitionen zu ermöglichen, wie es von beiden Seiten vereinbart und in der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom August 2025 festgehalten wurde.
Im vergangenen Sommer hatten die EU und die USA nach Trumps diversen Zollankündigungen und -drohungen ein Handelsabkommen geschlossen, das eine Einfuhrsteuer von 15 % auf 70 % der europäischen Waren vorsieht, die in die Vereinigten Staaten exportiert werden. Die Europäische Kommission verwaltet den Handel für die 27 EU-Mitgliedstaaten.
Lange erklärte am Sonntag, er werde dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments vorschlagen, den Ratifizierungsprozess des Abkommens auf Eis zu legen.
"Reines Zollchaos seitens der US-Regierung", schrieb er in den sozialen Medien. "Keiner kann sich mehr einen Reim darauf machen - nur noch offene Fragen und wachsende Unsicherheit für die EU und andere US-Handelspartner."
Der Wert des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen der EU und den USA belief sich nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2024 auf 1,7 Billionen Euro (2 Billionen US-Dollar), was durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro pro Tag entspricht.
"Ein Abkommen ist ein Abkommen", so die Europäische Kommission. "Als größter Handelspartner der Vereinigten Staaten erwartet die EU, dass die USA ihre in der Gemeinsamen Erklärung gemachten Zusagen einhalten - so wie auch die EU zu ihren Zusagen steht. Die EU-Erzeugnisse müssen weiterhin die wettbewerbsfähigste Behandlung erfahren, ohne dass die Zölle über die zuvor vereinbarte klare und umfassende Obergrenze hinaus erhöht werden."
Jamieson Greer, Trumps oberster Verhandlungsführer für Handelsfragen, sagte in einem Interview mit CBS News am Sonntagmorgen, dass die USA an ihren Handelsabkommen festhalten würden und von ihren Partnern erwarteten, dasselbe zu tun. Er habe am Wochenende mit seinem europäischen Amtskollegen gesprochen und von niemandem gehört, dass das Abkommen vom Tisch sei.
"Die Abmachungen wurden nicht davon abhängig gemacht, ob die Notzölle steigen oder fallen würden", sagte Greer. "Ich habe noch niemanden gehört, der zu mir gekommen ist und gesagt hat, der Deal sei geplatzt. Sie wollen erst einmal abwarten, wie sich die Sache entwickelt."
Die wichtigsten Exportgüter Europas in die USA sind Arzneimittel, Autos, Flugzeuge, Chemikalien, medizinische Instrumente sowie Wein und Spirituosen. Zu den größten Ausfuhren der USA in die EU gehören professionelle und wissenschaftliche Dienstleistungen wie Zahlungssysteme und Cloud-Infrastruktur, Öl und Gas, Arzneimittel, medizinische Geräte, Luft- und Raumfahrtprodukte und Autos.
"Wenn Zölle unvorhersehbar angewandt werden, sind sie von Natur aus störend, untergraben das Vertrauen und die Stabilität auf den globalen Märkten und schaffen weitere Unsicherheit in den internationalen Lieferketten", so die Kommission.
Da die EU in erster Linie ein Handelsblock ist, verfügt sie über ein mächtiges Instrument, um Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen - das Anti-Coercion Instrument der EU. Es umfasst eine Reihe von Maßnahmen zur Blockierung oder Einschränkung von Handel und Investitionen aus Ländern, die unangemessenen Druck auf EU-Mitgliedstaaten oder Unternehmen ausüben.
Zu den Maßnahmen könnten die Einschränkung des Exports und Imports von Waren und Dienstleistungen, der Ausschluss von Ländern oder Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen der EU oder die Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen gehören. In ihrer strengsten Form würde sie den Zugang zum EU-Markt mit 450 Millionen Kunden im Wesentlichen versperren und den US-Unternehmen und der amerikanischen Wirtschaft Verluste in Milliardenhöhe zufügen.