Armeniens Regierungschef Paschinjan kündigte an, dass Eriwan bald EU-Mitgliedschaft beantragen und ein Referendum abhalten will, was Russlands Einfluss herausfordert und einen Wendepunkt in der Region markiert.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat am Montag den Abgeordneten seines Landes mitgeteilt, dass Armenien mit den Vorbereitungen für einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft beginnt. Das wäre ein historischer geopolitischer Kurswechsel für einen Staat, der bislang fest im Einflussbereich Russlands lag – und für den Südkaukasus insgesamt.
WERBUNG
WERBUNG
In einer Ansprache vor Parlament und Öffentlichkeit erklärte Paschinjan, Armenien werde über seine Zukunft erst in einem Referendum entscheiden, nachdem der formale Antrag auf EU-Beitritt gestellt sei. Den Zeitrahmen dafür beschrieb er als „in naher Zukunft“.
Der Regierungschef skizzierte dabei einen abgestuften Fahrplan. Zunächst wolle seine Regierung die Antwort aus Brüssel auf den Antrag abwarten, anschließend die Roadmap für Beitrittsverhandlungen mit der EU ausarbeiten und erst danach die Frage einer Mitgliedschaft in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung stellen.
Armenien ist derzeit Mitglied der Russland-geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Vor einigen Monaten stellten die Partnerstaaten Eriwan vor ein Ultimatum: Entweder im Bündnis bleiben oder sich per Volksabstimmung für einen eigenen Weg in Richtung EU entscheiden.
Damals sprach Paschinjan noch von einer verfrühten Entscheidung. Russland überzog den ehemaligen Sowjetstaat zu dieser Zeit mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen, weil er sich aus seinem Einflussbereich herauszubewegen wagte. Präsident Wladimir Putin drohte Eriwan offen mit einem „ukrainischen Szenario“ und machte deutlich, dass EU- und OVKS-Mitgliedschaft aus Sicht des Kremls unvereinbar seien.
In seiner wegweisenden Rede am Montag schlug Paschinjan einen anderen Ton an: „Ich wäre sehr froh, wenn die Organisation beschließen würde, die Republik Armenien aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit auszuschließen“, sagte er. „Dann wären wir zumindest das Dilemma los, ob wir austreten sollen oder nicht.“
Gleichzeitig stellte er klar, dass Armenien vorerst in der OVKS bleiben werde – bis die Entscheidung zwischen dem Russland-geführten Bündnis und der EU „unausweichlich wird“.
„Seit zwei Jahrhunderten beruhen die armenisch-russischen Beziehungen auf der Annahme, dass Russland die Sicherheit des armenischen Volkes und des armenischen Staates garantiert“, sagte Paschinjan und umriss seine heutige Sicht auf die Rolle Moskaus in Armeniens Zukunft.
„Die Ereignisse der Jahre 2021, 2022 und 2023 haben gezeigt, dass die Russische Föderation wegen eigener Sicherheitsprobleme mitunter erheblich eingeschränkt ist, diese Rolle auszufüllen“, fügte er hinzu – mit Blick auf die Kriege Armeniens mit Aserbaidschan um Bergkarabach. Diese Auseinandersetzungen endeten inzwischen in einem historischen Friedensprozess zwischen den zwei früheren Rivalen.
„Hier sind wir erneut mit der Tatsache konfrontiert worden, dass wir die Lehren aus unserer Geschichte nicht gezogen haben“, sagte der Ministerpräsident über seine Einschätzung von Russlands Rolle in Armeniens Zukunft. Diesen Vorwurf hat er mehrfach erhoben und dem Kreml vorgehalten, Armenien in der letzten Konfrontation mit Aserbaidschan im Stich gelassen zu haben.
Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens im August 2025 schlugen Armenien und Aserbaidschan einen neuen Kurs ein: Beide früheren Gegner setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und mehr Stabilität, die sie gemeinsam vorantreiben – mit erheblicher Unterstützung von EU und USA.
Die armenische Wirtschaft stützt sich weiterhin stark auf russische Energie und Infrastruktur. Dennoch überraschte Paschinjan am Montag mit einem weiteren Schritt: Er forderte Moskau auf, seine bis 2038 laufende Monopolkonzession für die armenischen Eisenbahnen aufzugeben. Eriwan will das Schienennetz in internationale Korridore einbinden; als mögliche Investoren gelten Kasachstan oder die Vereinigten Arabischen Emirate.
Russland reagierte umgehend auf Paschinjans historische Ankündigungen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, ein Austritt Armeniens aus der OVKS könne „tiefe Handelswidersprüche“ auslösen, „die in erster Linie Armenien schaden werden“.
„Wenn Eriwan nach Abwägung seiner nationalen Interessen die Mitgliedschaft in einer so wichtigen Organisation für die regionale Sicherheit nicht mehr benötigt, steht es ihm frei, die entsprechende Entscheidung zu treffen und das Bündnis zu verlassen“, sagte Peskow und deutete damit an, dass der Kreml seinem früheren Verbündeten einen schwierigen Weg vorauszeichnet.