EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Armenien ein umfangreiches Wirtschafts- und Hilfspaket in Aussicht und stärkt den Friedensprozess im Südkaukasus, einer ehemals von Russland dominierten Region.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Jerewan am Donnerstag umfangreiche Unterstützung der EU für Armenien angekündigt. Die Reise ist Teil einer strategischen Tour durch den Südkaukasus. Von der Leyen stellte eine Reihe ungewöhnlicher wirtschaftlicher Maßnahmen vor, die Armenien helfen sollen, dem zunehmenden Druck aus Russland standzuhalten, der mit dem vorsichtigen Pro-West-Kurs des Landes zusammenhängt.
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Sie lobte Armeniens „engere Partnerschaft mit Europa“ und betonte, „das armenische Volk hat sich für die Demokratie … und für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union entschieden“. Von der Leyen kündigte umfangreiche neue Finanzhilfen an und den Abbau von Zöllen auf die meisten armenischen Ausfuhren in die EU. Außerdem versprach sie Unterstützung auf dem Weg zu Visaerleichterungen und weiteren Maßnahmen als Antwort auf das, was sie Russlands „wirtschaftliche Nötigung“ des Landes nannte.
Nach ihrem Besuch in Aserbaidschan am Mittwoch sprach von der Leyen von einem „geschichtsträchtigen Moment“ im Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Prozess verleihe dem strategischen Engagement der EU mit den beiden früheren Rivalen neuen Schwung. „Armenien rückt näher an die EU, und der Südkaukasus rückt näher zusammen“, sagte sie.
Mit einem klaren politischen Signal hob die Kommissionspräsidentin hervor, dass die Menschen in Armenien bei den jüngsten Wahlen mit ihrer Stimme für Nikol Paschinjan eine deutliche Botschaft gesendet haben. „Das armenische Volk hat sich für die Demokratie entschieden. Für den Rechtsstaat“, sagte sie.
„Sie haben Reformen und Frieden gewählt. Sie haben sich für eine offene, gastfreundliche und inklusive Gesellschaft entschieden. Und sie haben sich für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union entschieden“, sagte von der Leyen weiter. „Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Erwartungen konkrete Ergebnisse bringen.“
Von der Leyen bekräftigte die politische Unterstützung der EU für Armenien. „Ich weiß, dass Armenien weiter unter erheblichem wirtschaftlichen Druck aus Russland steht“, sagte sie. „Aber Sie können sicher sein: Wenn der Druck auf unsere Partner wächst, legt die EU nach. Sie können auf uns zählen.“
Neue Handelsregeln umgehen russische Beschränkungen
Armenien soll künftig von einem neuen Instrument der EU profitieren. Das Land ist weder Beitrittskandidat noch verfügt es über ein klassisches Handelsabkommen. Die Regelung ermöglicht es, einen Großteil der bisher nach Russland exportierten Waren zollfrei auf den EU-Markt umzuleiten.
Von der Leyen stellte den Vorschlag für sogenannte autonome Handelsmaßnahmen vor. Damit sollen fast 80 % der armenischen Ausfuhren in den Binnenmarkt der EU mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern liberalisiert werden. Die Abschaffung der Zölle soll die armenische Wirtschaft stützen, die seit Monaten unter einem wachsenden wirtschaftlichen Angriff Russlands mit umfassenden Handelsbeschränkungen leidet.
„Mit dieser Maßnahme öffnen sich die europäischen Türen für fast 99 % der frischen Früchte, Gemüse und Pflanzen aus Armenien, die bislang nach Russland gingen. Und sie öffnet den Binnenmarkt der Europäischen Union für mehr als 90 % Ihrer Ausfuhren von Getränken und Spirituosen“, erklärte von der Leyen.
„In den vergangenen Monaten sind bereits immer mehr Blumen aus Armenien auf unserem Markt angekommen. Ich finde, das ist ein schönes Symbol für ein neues Kapitel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft. Und das ist erst der Anfang“, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.
Zusätzlich will die EU Armenien weitere 18 Millionen Euro für die Förderung des Handels bereitstellen. Das Geld bildet den letzten Baustein eines umfassenden Pakets von insgesamt 52 Millionen Euro, das die EU kurz vor den entscheidenden Wahlen im Juni geschnürt hatte. Die Abstimmung verschaffte Ministerpräsident Nikol Paschinjan ein klares prowestliches Mandat.
An der Seite Paschinjans sagte von der Leyen, Armenien stehe „weiter unter erheblichem wirtschaftlichem Druck aus Russland, tatsächlich handelt es sich um wirtschaftliche Nötigung“.
Auf die Frage nach der Zukunft der Beziehungen Armeniens zu Russland bekräftigte Paschinjan seine vorsichtige Linie. „Wir haben nie angestrebt und werden niemals anstreben, eine Krise in den Beziehungen zwischen Armenien und Russland herbeizuführen“, sagte er.
Gleichzeitig machte er deutlich: „Wir handeln ausschließlich im Interesse unseres Landes. Wir respektieren die Interessen aller internationalen Partner, doch wir können die Interessen keines Partners über jene Armeniens stellen.“
Milliarden für regionale Vernetzung zugesagt
Die Chefin der EU-Kommission erinnerte an die Zusagen, die der 27 Mitgliedstaaten umfassende Block tags zuvor in Baku gemacht hatte. Die EU will 200 Millionen Euro in eine neue Vernetzungsinitiative unter dem Namen Global Gateway investieren und bis zu zwei Milliarden Euro für strategische Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte im gesamten Südkaukasus mobilisieren. Von diesen Vorhaben soll auch Armenien profitieren, das sich inzwischen mit Aserbaidschan geeinigt hat.
Vernetzung ist für das Engagement der EU im Südkaukasus zu einem weiteren Schwerpunkt geworden. Der sogenannte Mittlere Korridor entwickelt sich zu einer wichtigen Transitroute zwischen Asien und Europa und zu einer starken eurasischen Alternative angesichts der weltweiten Lieferkettenstörungen im Nahen Osten.
Der Mittlere Korridor, auch Transkaspische Internationale Transportroute (TITR) genannt, umfasst ein Netz aus Straßen, Eisenbahnlinien und Seewegen. Es verbindet China und Südostasien über Kasachstan, Aserbaidschan und Georgien und führt weiter in die Türkei und nach Europa.
Da der Südkaukasus ein wichtiges Teilstück dieses Mittleren Korridors bildet und die EU nach eigenen Worten „Brücken zwischen Menschen“ baut, kündigte von der Leyen außerdem 20 Millionen Euro für ein „friedensförderndes Programm“ an.
Die Mittel sollen Gemeinden entlang der Grenzen zugutekommen. Sie sollen lokale Wirtschaftskreisläufe stärken und den Alltag verbessern, „damit der Frieden in den Herzen und Köpfen dieser Generation und der nächsten Wurzeln schlägt“, so von der Leyen.
Mit dieser Zusage stellte sich von der Leyen hinter Paschinjans Versprechen, das tragische Kapitel der Karabach-Kriege mit Aserbaidschan sei abgeschlossen. Die beiden früheren Rivalen sollen nun eine gemeinsame friedliche Zukunft aufbauen.
Visafreiheit und Energiesicherheit rücken in den Fokus
Paschinjan kündigte während des Besuchs an, Armenien wolle bis 2029 Visaliberalisierung mit der EU erreichen. Der Zeitplan hänge vom Tempo der Reformen im Land ab.
Von der Leyen erklärte, die EU werde im Herbst eine Bewertungskommission nach Armenien entsenden. Armenien sei das einzige Land, mit dem die EU derzeit einen aktiven Prozess zur Visaliberalisierung führe.
Armenien ist stark von russischen Energieimporten abhängig, und Moskau hat Jerewan bereits mit Einschränkungen gedroht. Die Kommissionspräsidentin kündigte deshalb an, dass Fachleute der EU in das südkaukasische Land reisen werden, um beim Diversifizieren der Energiequellen zu helfen. Auf diesem Gebiet habe die EU „große Erfahrung“, sagte sie und verwies auf Beispiele wie die Ukraine und Moldau.
Paschinjan erklärte, Armenien werde neue Stromleitungen zu Aserbaidschan und zur Türkei bauen, um die Energiesicherheit des Landes zu stärken. Parallel dazu sollen regionale Verkehrsverbindungen wiederhergestellt werden.
Von der Leyen bezeichnete den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan als „den folgenreichsten Schritt, den diese Region seit Jahrzehnten getan hat“. Zugleich würdigte sie Armenien für „die fortschreitende Normalisierung der Beziehungen zur Türkei“.
„Diese Entscheidungen erfordern politischen Mut und verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeiten. Und ich bin sicher, dass die Früchte enorm sein werden“, sagte von der Leyen an Paschinjan gerichtet.
„Die Öffnung der Grenzen wird die wirtschaftliche Zukunft Armeniens grundlegend verändern und das Land im Zentrum einer der weltweit strategisch wichtigsten Kreuzungen verankern. Wir stehen an Ihrer Seite, damit diese Vision Wirklichkeit wird“, so von der Leyen.