„Dieser Schritt trifft das Herz des Artenschutzgesetzes und erlaubt das Töten einiger der beliebtesten Wildtiere der USA“, kritisierte Brett Hartl vom Center for Biological Diversity.
Die Regierung Trump erlässt eine weitreichende neue Richtlinie. Dadurch soll das unbeabsichtigte Töten geschützter Wildtiere nicht länger als rechtswidrig gelten.
WERBUNG
WERBUNG
In einem Memo, das Fish-and-Wildlife-Service-(FWS)-Direktor Brian Nesvik zu Wochenbeginn an die Außenstellen der Behörde verschickte, fordert er eine neue Auslegung des Begriffs "take". Damit ist nach dem Endangered Species Act von 1973 das Aufspüren, Töten oder Einfangen einer geschützten Art gemeint.
Künftig soll der Begriff als „affirmative conduct intentionally directed against a particular animal or animals“ definiert werden, also als bewusstes Handeln gegen ein bestimmtes Tier oder mehrere Tiere. Zufällige Schäden durch wirtschaftliche Aktivitäten würden damit nicht mehr als „take“ gelten.
Das Memorandum zitiert dazu den früheren Supreme-Court-Richter Antonin Scalia aus einem Urteil von 1995: „Ein Schiff, das versehentlich einen Wal rammt, hat ihn nicht ‚genommen‘, weil sein Kurs nicht auf den Wal gerichtet war. Einen Baum zu fällen bedeutet nicht, die darin lebenden Fledermäuse zu ‚nehmen‘, es sei denn, der Baum wird mit dem Ziel gefällt, sie zu töten oder zu fangen.“
Das Schreiben, das das Center for Biological Diversity erhalten und öffentlich gemacht hat, folgt auf eine frühere Regeländerung, mit der die Definition von „harm“, zu Deutsch verletzten, im Rahmen des ESA aufgehoben wurde.
Das Innenministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Memo echt ist.
„Das Memorandum spiegelt die Leitlinien des US Fish and Wildlife Service für die Umsetzung des Endangered Species Act nach der endgültigen Streichung der regulatorischen Definition von ‚harm‘ korrekt wider“, teilte das Ministerium mit.
„Nach dieser Leitlinie bleibt das Verbot von ‚take‘ im ESA bestehen. Es untersagt weiterhin Verhaltensweisen wie das Belästigen, Aufspüren, Jagen, Beschießen, Verletzen, Töten, Fangen oder Sammeln geschützter Wildtiere“, hieß es weiter.
Die neue Auslegung stößt bei Umweltschutzorganisationen auf scharfe Kritik.
Brett Hartl, Direktor für Regierungsangelegenheiten beim Center for Biological Diversity, erklärte, dieser Schritt „trifft den Endangered Species Act ins Herz, weil er die Tötung einiger der beliebtesten Wildtiere Amerikas auf Bundesebene billigt“.
„Die Regierung Trump ist verzweifelt bemüht, Umweltauflagen zu zerstören, doch diese extrem radikale Maßnahme ist zugleich grausam und in höchstem Maße rechtswidrig. Das Töten vom Aussterben bedrohter Wildtiere ist illegal, ganz gleich, ob es beabsichtigt ist oder nicht“, fügte Hartl in einer Mitteilung hinzu.