Von der Leyen stellt neues gemeinsames Schuldenpaket für Kyjiw vor, parallel ringt ein USA‑China‑Russland‑Gipfel bei APEC, Experten mahnen: Europa darf die KI‑Revolution nicht verschlafen.
In der heutigen Ausgabe:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt für 2027 ein neues Darlehen über 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Es soll über gemeinsame EU-Schulden auf Basis des Haushalts der Union finanziert werden. Die Kreditlinie, aufgeteilt in 25 Milliarden Euro für militärische Unterstützung und 20 Milliarden Euro für den Staatshaushalt, soll rund zwei Drittel der erwarteten Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro in Kyjiw im kommenden Jahr schließen.
Von der Leyen betonte, dass die Ukraine die Mittel erst zurückzahlen muss, sobald Russland Kriegsreparationen leistet. Das sei der beste Weg, Kyjiw „eine starke Hand am Verhandlungstisch“ zu geben. Der Vorschlag braucht jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche. Widerstand aus Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Bulgarien könnte die Zustimmung blockieren.
Trump, Xi und Putin treffen sich zu historischem Dreiergipfel in China
US-Präsident Donald Trump ist zum APEC-Gipfel in Shenzhen in China eingetroffen. Dort nimmt er an einem beispiellosen Dreier-Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin teil, bei dem viel auf dem Spiel steht. Die drei Staats- und Regierungschefs wollen über zentrale globale Sicherheitsfragen sprechen, darunter Konflikte in Regionen wie der Ukraine und Iran, außerdem über Handel sowie Regeln für Atomwaffen und künstliche Intelligenz.
Der Gipfel verschafft Putin eine große diplomatische Bühne an der Seite der beiden anderen führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt. Peking nutzt den APEC-Rahmen, um Stabilität und wirtschaftliche Kooperation auszustrahlen. Bei einem CEO-Treffen am Rande erklärte Putin, „Sanktionen, Zölle und Ausfuhrbeschränkungen“ hätten „ihre Nützlichkeit eingebüßt und ihre abschreckende Wirkung weitgehend verloren“.
Für die Analyse dieser diplomatischen Entwicklung sind der S&D-Abgeordnete Sakis Arnaoutoglou und der frühere estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves. zu Gast.
Tech-Spitzen warnen: Europa darf die KI-Revolution nicht verschlafen
Unterdessen warnen in einem offenen Brief mit dem Titel „Ein dringender Appell: Europa darf die KI-Revolution nicht verschlafen“ 59 Branchenvertreter, dass Europa derzeit mit nur einem Bruchteil des Kapitals, der Rechenleistung und der Skalierungsmöglichkeiten von Vereinigten Staaten und China konkurriert. Die Tech-Führungspersönlichkeiten haben fünf dringende Forderungen an die europäischen Entscheidungsträger formuliert und betonen, wie wichtig die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 sind.
Nach Ansicht der Unterzeichner darf Europa sich nicht länger nur als globaler Regulierer von anderswo entwickelten Technologien verstehen. Es müsse von „Verteidigung auf Angriff“ umschalten und gezielt europäische Spitzenunternehmen fördern, damit sie weltweit mithalten und gewinnen können.
Diesen Vorstoß beleuchten wir mit dem deutschen Minister für digitale Transformation Karsten Wildberger.
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