Brüssel will erneut an die Finanzmärkte gehen und weitere 45 Milliarden Euro für die Ukraine aufnehmen. Höhere Zinsen verteuern den Kredit und sorgen innenpolitisch für Streit.
Die Europäische Kommission schlägt einen zusätzlichen Unterstützungskredit über 45 Milliarden Euro für die Ukraine vor, finanziert durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Die kriegsmüde Ukraine kämpft darum, seine Wirtschaft trotz der unablässigen russischen Luftangriffe über Wasser zu halten.
Der Kredit, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorgestellt hat, sieht 20 Milliarden Euro für finanzielle Hilfe und 25 Milliarden Euro für Waffenkäufe vor, etwa Drohnen, Raketen und dringend benötigte Abfangraketen für die Luftverteidigung.
Von der Leyen: entschlossene Unterstützung der Ukraine
Die Mittel sollen schrittweise im Laufe des Jahres 2027 ausgezahlt werden und den laufenden Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro ergänzen, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember vergangenen Jahres geeinigt haben.
"Wir senden eine klare Botschaft an Russland: Wir wollen Frieden", sagte von der Leyen. "Fünf Jahre nach Beginn dieses Angriffskrieges steht Europa geschlossen. Wir sind so entschlossen wie eh und je, die Ukraine zu unterstützen, im Krieg und im Frieden."
Von der Leyen sagte, sie sei "sehr zuversichtlich", dass alle 27 Mitgliedstaaten ohne Ausnahme den Vorschlag unterstützen, angesichts der laufenden Friedensgespräche.
Vier Staaten, die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien, haben jedoch bereits klargemacht, dass sie sich nicht beteiligen werden. Die schwierigen Verhandlungen im vergangenen Jahr führten zu einer Ausnahmeregelung für Bratislava, Prag und Budapest, die sie nun beibehalten wollen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat scharf reagiert und droht, den nächsten EU-Haushalt samt begehrter Kohäsionsmittel zu blockieren, falls die neuen Hilfen für die Ukraine nicht von allen 27 Staaten gemeinsam beschlossen werden. Der slowakische Premier Robert Fico hat dies als "Erpressung" bezeichnet.
Von der Leyen stellte sich auf die Seite von Merz und betonte, der Kredit sei in zwei Säulen aufgeteilt, eine zivile und eine militärische. Damit sollen die Bedenken jener gemindert werden, die Waffenlieferungen ablehnen.
Haushalt und Ukraine-Hilfen Thema des nächsten Treffens
Die Staats- und Regierungschefs wollen den Vorschlag erstmals in der kommenden Woche diskutieren, wenn sie in Brüssel zusammentreffen. Dann liegt auch der Haushalt auf dem Tisch, eine politisch brisante Kombination.
Im Zentrum der Debatte steht die Frage der Finanzierungskosten.
Die Kommission verfügt zwar weiterhin über ein AAA-Rating, also die höchste Bonitätsnote als Schuldner. Trotzdem wird es teuer, zusätzlich 45 Milliarden Euro am Markt aufzunehmen.
Die Zinsen sind in diesem Jahr stark gestiegen, getrieben von hohen Energiepreisen, geopolitischer Unsicherheit, nervösen Anlegern und dem teuren Wettlauf um Künstliche Intelligenz. Dadurch muss die EU jährlich Milliarden an Zinsen zahlen, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten. Dennoch überwiegt die Ansicht, dass die Kosten eines scheiternden ukrainischen Staates jede finanzielle Belastung übersteigen würden.
Wie bei früheren Programmen hängt die Rückzahlung der Kreditsumme davon ab, dass Kyjiw Kriegsreparationen erhält. Falls Moskau wie erwartet jede Entschädigung verweigert, behält sich Brüssel das Recht vor, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von 210 Milliarden Euro zu nutzen.
Kyjiw soll den Kredit in keinem Fall aus eigener Tasche zurückzahlen.
Von der Leyen sagte, im Vorschlag sei "die Option, eingefrorene russische Guthaben ausdrücklich zur Rückzahlung des Unterstützungskredits zu nutzen", vorgesehen. "Das ist aus meiner Sicht ein weiterer Punkt, der zeigt, dass wir den Bedarf abdecken", sagte sie.
An ihrer Seite erklärte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, der Entwurf des EU-Haushalts, über den noch verhandelt wird, müsse erneut geprüft werden. Es soll geklärt werden, ob die jährlichen Zinszahlungen Teil der künftigen Ukraine-Hilfen sind oder gesondert finanziert werden.
90 Milliarden Euro Kredit wird derzeit noch ausgezahlt
Die am Mittwoch vorgestellten 45 Milliarden Euro kommen zusätzlich zu dem Unterstützungskredit über 90 Milliarden Euro, der vergangenen Dezember vereinbart wurde. Dieser frühere Kredit, der noch ausgezahlt wird, wurde unter der Annahme konzipiert, dass Russlands Krieg irgendwann im Jahr 2026 enden würde.
Doch das Gegenteil ist eingetreten. Moskau hat seine Angriffe verstärkt, um den Winter in der Ukraine unerträglich zu machen und die Stellhebel der lokalen Wirtschaft zu zerstören.
Der pausenlose Beschuss hat die wirtschaftliche Aktivität gestört, den Handel beeinträchtigt und landesweite Stromausfälle ausgelöst. All das schwächt Kyjiws Fähigkeit, Einnahmen zu erzielen und öffentliche Dienste aufrechtzuerhalten. Dadurch ist das Land noch stärker auf ausländische Hilfe angewiesen.
Die Zerstörung hat ein Defizit von 70 Milliarden Euro im ukrainischen Haushalt für 2027 hinterlassen.
Der neue Kredit der EU über 45 Milliarden Euro soll zwei Drittel dieses Defizits decken. Das verbleibende Drittel sollen andere Verbündete übernehmen, etwa das Vereinigte Königreich, Norwegen, Kanada und Japan.
Brüssel will Verbündeten mit AAA-Rating erlauben, weitere fünf Milliarden Euro zu dem Kredit beizusteuern.