WERBUNGNur zwei Wochen nach einem Sondergipfel-Treffen zur Krise in der Ukraine kommen die Staats- und Regierungschefs in dieser Woche zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen. Im Vordergrund wird dabei erneut das Geschehen in der Ukraine stehen. Nach dem Beschluss der EU-Außenminister, gegen 21 Politiker und Militärs aus Russland und von der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen, wird erwartet, dass die Spitzenpolitiker der EU über weitere Sanktionen entscheiden. Im Handstreich annektierte der russische Präsident Putin die Krim, die inzwischen Teilrepublik der Russischen Föderation ist.
Welche Art von Sanktionen wird die EU beschließen? Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland sind eng, die Europäer importieren russisches Erdöl und Gas, einige Mitgliedsstaaten sind darauf angewiesen. Und was geschieht mit der Ukraine? Knapp vor Beginn des Gipfels sagte die EU Kiew eine zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro zu.
Über die Krim-Krise und die Folgen sprachen wir mit dem litauischen Außenminister Linas Linkevicius.
euronews:
Inwiefern ist Ihre Sicht auf die Krise der Geschichte Litauens geschuldet?
Linas Linkevicius:
Ich denke, dass es sich um ein persönliches Erbe handelt. Es geht um etwas, das gar nicht so weit zurückliegt, es ist lebendige Erinnerung. Es ist ein Gefühl der Unsicherheit, der Gedanke, dass man mit dem Problem selbst fertig werden muss. Doch inzwischen ist es anders: Wir gehören der EU und der NATO an. Wir können somit gemeinsam planen, wie wir uns dem Druck und Drohungen widersetzen können.
euronews:
Sie befürchten keine Einmischung in die Angelegenheiten Ihres Landes?
Linas Linkevicius:
Wie bereits gesagt verfügen wir als NATO-Mitglied über Sicherheitsgarantien. Unsere Nachbarn haben solche Garantien nicht. Das Mindeste, was wir tun können, ist, sie unserer Solidarität zu versichern und eine klare Botschaft zu übermitteln. Was im 21. Jahrhundert nicht stattfinden sollte, ist eine Invasion, eine Aggression gegen ein souveränes Land, was, wie wir wissen, leider nicht zum ersten Mal geschieht. Damit sich das nicht wiederholt, sollten wir unser Bestes tun, um es gemeinschaftlich zu verhindern.
euronews:
Was bedeutet es, das Beste zu tun? Was erwarten Sie vom EU-Gipfeltreffen in dieser Woche?
Linas Linkevicius:
Um ehrlich zu sein, gibt es keinen Grund, stolz auf die Sanktionen zu sein, denn sie sind ein letztes Mittel. Wenn Aufrufe, Appelle zur Ruhe, zum Dialog zwischen Russland und der Ukraine, zur Deeskalation der Lage nicht mehr helfen. Diese Aufrufe und Erklärungen sind wichtig, doch wahrscheinlich wird die Zeit kommen, wenn deutlichere Signale notwendig sein werden.
euronews:
Was muss Russland tun, um härtere wirtschaftliche Sanktionen zu vermeiden?
Linas Linkevicius:
Die Besetzung und Annexion der Krim ist etwas, was wir nie anerkennen werden. Darüber herrscht kein Zweifel. Doch zur Zeit sollte man sich über eine mögliche Eskalation Gedanken machen, über den Osten und den Süden der Ukraine. Zwar ist das Thema noch nicht aktuell, doch niemand vermag zu garantieren, dass es nicht geschehen wird. Noch wird darüber nicht offen gesprochen, doch das Szenario könnte das gleiche sein, das eines selbstverschuldeten Konflikts. Russen, die beschützt werden müssten, könnten der Vorwand sein. Die Möglichkeit der Anwendung von Gewalt ist alarmierend und beunruhigt uns. Wir sollten dem vorbeugen. Das ist nicht weniger wichtig als über die Annexion der Krim zu sprechen, die eine Missachtung internationalen Rechts ist.
euronews:
Wo verläuft die sogenannte rote Linie? Was sollte Russland also tun?
Linas Linkevicius:
Ich denke, dass die rote Linie überschritten worden ist. Was sollte man denn sonst tun, um zu unterstreichen, dass alles, was bisher geschehen ist, illegal ist? Wenn sich jemand damit nicht begnügen sollte…, kommt es zu einer Eskalation.
euronews:
Zur Besetzung der Ostukraine?
Linas Linkevicius:
Zu einer Besetzung anderer Teile der Ukraine. Das wäre erstrecht eine Missachtung der roten Linie. Möglicherweise führt es dazu, dass wir entschiedener werden. Das Mindeste, was wir tun können, ist, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Das wäre ein klares Signal.