Frankreich bekommt ein Gesetz, das den Geheimdiensten mehr Freiheiten gibt. Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit großer Mehrheit. Viele
Frankreich bekommt ein Gesetz, das den Geheimdiensten mehr Freiheiten gibt.
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Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit großer Mehrheit.
Viele Abhörmaßnahmen zum Beispiel genehmigt künftig kein Richter mehr.
Stattdessen müssen die Ermittler in diesen Fällen den Rat einer neu zu gründenden Aufsichtsbehörde einholen.
Besonders umstritten aber: Internetanbieter müssen mit speziellen Algorithmen den Netzverkehr automatisch auf Verdachtsanzeichen überwachen.
Die Regierung verteidigt den Gesetzentwurf: Er erlaube den Geheimdiensten, Terrorismus und Schwerverbrechen wirkungsvoller zu bekämpfen.
Kritiker befürchten dagegen einen Überwachungsstaat; die automatische Überwachung durch die Internetanbieter ist für sie eine undurchsichtige “black box”.
Auch die Datenschutzbehörde CNIL und der “Défenseur des droits”, eine Art staatlicher Ombudsmann, haben Bedenken.
In wenigen Wochen berät über den Entwurf der Senat, die zweite Parlamentskammer.
Mehrere Abgeordnete der Nationalversammlung haben schon eine Verfassungsklage angekündigt.
Unabhängig davon will in einem außerordentlichen Schritt auch Staatspräsident François Hollande das Gesetz von den Verfassungsrichtern überprüfen lassen, um so Klarheit zu schaffen.