Die Europäische Union hat Südafrika aufgefordert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir zu
WERBUNGDie Europäische Union hat Südafrika aufgefordert, den mit internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir zu verhaften.
Al Baschir war wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union nach Johannesburg gereist.
Dem 71-jährigen Staatschef werden vom Internationalen Strafgerichtshof wegen des Konflikts in Sudans Krisenprovinz Darfur Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.
Urgent court application for Omar al-Bashir's arrest http://t.co/irNwBvbtRmpic.twitter.com/PFKkwz4EZ9
— Eyewitness News (@ewnupdates) 14 Juin 2015
Ibrahim al-Ghandour, Außenminister Sudans, sagte in Johannesburg:
“Wir sind hier als Gäste der südafrikanischen Regierung. Ich denke, die Regierung von Südafrika wird mit den Gerichten und anderen Institutionen umgehen können, die Präsident Bashir an der Ausreise hindern wollen. Präsident Bashir wird das Land wie geplant verlassen.”
Ein südafrikanischer Richter verfügte am Sonntag, dass Al-Baschir Südafrika unter keinen Umständen verlassen dürfe, bis das Gericht zu einer endgültigen Entscheidung über seine Festnahme gekommen sei.
Die Verhandlung wird heute im Laufe des Tages fortgesetzt.
Beobachter gehen davon aus, dass Südafrika Al-Baschir selbst bei einem entsprechenden Gerichtsbeschluss nicht festnehmen würde.
Nach dem Grundlagenvertrag des Gerichtshofes in Den Haag ist Südafrika als Vertragsstaat zur Zusammenarbeit mit dem Gericht verpflichtet.