Internationaler Strafgerichtshof
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Europa News
Exklusiv: Sondertribunal für die Ukraine in Gefahr
Der Vorschlag des Europarats, ein internationales Tribunal für die Ukraine einzurichten, ist wegen Haushaltsproblemen in Gefahr. Die europäischen Geber fürchten, dass die USA sich unter Trump zurückziehen, was die Mittelbeschaffung erschweren würde.
Europa News
Fall Almasi: Italien hat internationale Pflichten verletzt, IStG
Die Richter des IStGH werfen Italien vor, internationale Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben. Es hat den libyschen Chef der Justizpolizei, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist, nicht ausgeliefert.
Europa News
Nach Netanjahus Ungarn-Besuch: IStGH ermittelt gegen Ungarn
Der viertägige Staatsbesuch von Netanjahu in Ungarn statt Verhaftung hat Folgen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Ungarn eingeleitet. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat indes angekündigt, aus dem Statut austreten zu wollen.
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Italien
Ermittlungen gegen Meloni: Die Hintergründe
Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschefin Meloni wegen der Freilassung eines international gesuchten libyschen mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in Italien ist angespannt- nicht zuletzt wegen der geplanten Justizreform.
Europa News
Litauen beantragt internationale Ermittlungen gegen Lukaschenko
Litauen will den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko und andere hochrangige Beamten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ihre Vorwürfe lauten: Massenhafte Zwangsdeportationen und Verfolgung politischer Gegner.
Welt
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow
Über ein Jahr nachdem der #IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat, hat das Gericht nun Haftbefehle gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Schoigu und Chef des russischen Generalstabs Gerassimow erlassen.