Internationaler Strafgerichtshof

Welt

Strafgerichtshof bringt Ex-Präsident Duterte nach Den Haag

Der Gerichtshof in Den Haag untersucht die Massentötungen im Zusammenhang mit Dutertes sogenanntem Krieg gegen die Drogen.

12/03/2025

Europa News

EU verurteilt Trumps Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Mehrere Mitgliedstaaten der EU brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck und verpflichteten sich, das Gericht und die dort tätigen Personen zu schützen.

12/02/2025

Welt

Trump unterzeichnet Anordnung zur Sanktionierung des IStGH

US-Präsident Donald Trump warf dem Internationalen Strafgerichtshof "illegitime und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel" vor.

07/02/2025

Italien

Ermittlungen gegen Meloni: Die Hintergründe

Die italienische Justiz ermittelt gegen Regierungschefin Meloni wegen der Freilassung eines international gesuchten libyschen mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in Italien ist angespannt- nicht zuletzt wegen der geplanten Justizreform.

29/01/2025

Europa News

Italien lässt Kriegsverbrecher aus Lybien frei

Italien hat einen international gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Libyen verhaftet - und gleich wieder freigelassen. Der Internationale Strafgerichtshof wurde dazu nicht kontaktiert. Das Gericht verlangt nun Aufklärung.

24/01/2025

EuroVerify

Faktencheck: Kann Al-Assad vor Gericht gebracht werden?

Baschar al-Assad und die Funktionäre seines Regimes haben grausame Verbrechen begangen. Die neue syrische Regierung hat versprochen, sie dafür vor Gericht zu bringen. Wie realistisch ist das tatsächlich?

19/12/2024

EuroVerify

Faktencheck: Würden die EU Länder Netanjahu verhaften?

Auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu gibt es weiterhin gemischte und oft zweideutige Reaktionen der europäischen Regierungen.

03/12/2024

Europa News

IStGH: Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.

21/11/2024

Europa News

Litauen beantragt internationale Ermittlungen gegen Lukaschenko

Litauen will den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko und andere hochrangige Beamten vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Ihre Vorwürfe lauten: Massenhafte Zwangsdeportationen und Verfolgung politischer Gegner.

01/10/2024

Welt

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

Über ein Jahr nachdem der #IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat, hat das Gericht nun Haftbefehle gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Schoigu und Chef des russischen Generalstabs Gerassimow erlassen.

25/06/2024

Meine Europa-Serie

State of the Union: Palästina, Ukraine, Moldawien

Stefan Grobe schaut zurück auf die Woche in Europa und voraus auf die anstehenden Wahlen und ein Referendum in Moldawien. Dazu das Interview der Woche.

24/05/2024

Welt

IStGH-Haftbefehle: Kritik und Verständnis in der EU

Zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und Hamas-Anführer gibt es in der EU unterschiedliche Sichtweisen.

21/05/2024

Welt

ISTGH: Welche Rolle spielt er bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen?

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan hat das oberste Gericht in Den Haag ersucht, Haftbefehle gegen israelische und Hamas-Führer zu erlassen. Wie bedeutsam ist dieser Schritt und wie arbeitet der IStGH?

20/05/2024

Gaza

IGH: Israel muss mehr Grenzübergänge zu Gaza öffnen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat angeordnet, dass Israel mehr Grenzen zu Gaza öffnen muss, um den Zugang zu humanitärer Hilfe zu verbessern. Indessen vereinbaren die USA und Israel ein Treffen, um die Offensive in Gaza zu besprechen.

29/03/2024

Niederlande

UN-Gericht sieht Gefahr von Völkermord im Gazastreifen – keine Feuerpause

Der Internationale Gerichtshof hat Israel aufgefordert, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Ein Ende des Militäreinsatzes oder eine Feuerpause ordneten die Richter nicht an.

26/01/2024

Niederlande

Früherer russischer Offizier will Beweise für Kriegsverbrechen liefern

Ein russischer Mann, der behauptet, ein ehemaliger Offizier der Wagner-Gruppe zu sein, ist in den Niederlanden eingetroffen und hat erklärt, er wolle vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aussagen, der die Gräueltaten im Krieg in der Ukraine untersucht.

20/12/2023

Europa Verstehen

Nahost: Justiz will Kriegsverbrechen untersuchen - was meint die EU?

Die Hoffnung, dass die in Israel und Gaza begangenen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können, ruht auf dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und seinem Ankläger Karim Khan.

11/12/2023

Europa News

Doppelmora untergräbt Legitimität der EU im globalen Süden: HRW-Chefin

Das "Messen mit zweierlei Maß"der Europäischen Union in Bezug auf die Menschenrechte kann die Legitimität des Blocks im globalen Süden untergraben, sagte die Geschäftsführerin von Human Rights Watch, gegenüber Euronews.

26/10/2023

Europa News

Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis

Die Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.

05/10/2023

Ukraine

IStGH-Büro in Kiew: Selenskyj spricht von "Moment der Gerechtigkeit"

Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in Kiew eröffnet. Wolodymyr Selenskyj sprach von der größten Außenstelle außerhalb Den Haags. Kommende Woche wird der ukrainische Präsident wohl auch in Washington erwartet.

15/09/2023