Die Flüchtlingskrise steht erneut im Mittelpunkt eines europäischen Gipfeltreffens. Nach den Sonderberatungen im September wollen die Staats- und
WERBUNGDie Flüchtlingskrise steht erneut im Mittelpunkt eines europäischen Gipfeltreffens. Nach den Sonderberatungen im September wollen die Staats- und Regierungschefs auch an diesem Donnerstag in Brüssel darüber debattieren.
Dabei wird es unter anderem um eine gemeinsame Asylpolitik und um Finanzierungszusagen gehen, die bisher jedoch nicht erfüllt wurden.
“Es liegt bei den Mitgliedsstaaten, bei diesem Gipfeltreffen offen miteinander zu reden und den Versprechungen vom 23. September nachzukommen”, so der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. “Dieses wird auch die Botschaft des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sein: ‘Es wurde geredet, doch jetzt gilt es, das in Taten umzusetzen.’”
Streit gibt es über das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach der EU-Erstaufnahmestaat für den Antrag des Asylbewerbers zuständig ist. Deutschland und Italien halten die Regelung für überholt. Im September kam man überein, zentrale Registrierungsstellen in Italien und Griechenland einzurichten und insgesamt 160.000 Flüchtlinge umzuverteilen.