Die EU-Kommission stellt zusätzlich 130 Millionen Euro für Drohnentechnologie bereit, um die Grenzüberwachung zu verstärken und der Grenzschutzagentur Frontex mehr Gewicht zu geben. Dabei geht es vor allem auch um illegale Einwanderung.
Die EU investiert zusätzlich 130 Millionen Euro in Drohnentechnologie. Damit will sie den Schutz der Außengrenzen ausbauen sowie auf hybride Bedrohungen reagieren.
WERBUNG
WERBUNG
Die EU-Kommission stellte die neuen Mittel bei einem Treffen der Innen- und Justizminister in Luxemburg vor. Es war ihr erstes persönliches Gespräch über Migration und Grenzkontrollen seit der Ceuta-Krise im Sommer.
„Ein weiteres wichtiges Thema heute ist, wie wir mit neuen Technologien arbeiten, mit Drohnen. Das ist entscheidend für den Grenzschutz, aber auch für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur“, sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, am Donnerstag.
Im Februar hatte die Kommission einen Aktionsplan zur Sicherheit im Bereich Drohnen und Abwehrsysteme vorgestellt. Er umfasst einen Förderaufruf über 250 Millionen Euro, mit dem nationale Behörden in die Überwachung von Land- und Seegrenzen investieren sollen.
Das Programm übernimmt bis zu 90 Prozent der Projektkosten. Dazu gehören der Kauf von Drohnen und Abwehrsystemen, ihre Einbindung in nationale Überwachungsnetze sowie weitere Technologien gegen hybride Bedrohungen.
„Aufgrund der hohen Nachfrage und der hervorragenden Qualität vieler Vorschläge in den Mitgliedstaaten stocken wir die Initiative um weitere 130 Millionen Euro auf“, sagte Brunner.
„Ich habe vergangene Woche das Anti-Drohnen-Zentrum in München besucht und gesehen, wie schnell unsere Behörden in der gesamten Union vorankommen“, fügte er hinzu.
Grenzschutz gegen illegale Einwanderung
Die Kommission stellt außerdem 170 Millionen Euro über das Instrument für Grenzmanagement und Visa für die EU-Grenzagentur Frontex und nationale Behörden bereit. Damit sollen unbemannte Systeme für die Grenzüberwachung angeschafft werden.
Mit der jüngsten Aufstockung steigt die EU-Investition in neue Grenzüberwachungstechnik auf über 500 Millionen Euro. Das unterstreicht den wachsenden Fokus auf Sicherheit.
Griechenland hat unterdessen vorgeschlagen, das Recht auf Asylantrag in Notlagen mit massenhaften Ankünften irregulärer Migranten vorübergehend auszusetzen. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich, Polen und Dänemark, unterstützen den Vorstoß.
Die Europäische Kommission will voraussichtlich auch die Rolle von Frontex stärken, insbesondere beim Krisenmanagement und bei der Beobachtung neuer hybrider Bedrohungen im Netz. Das Mandat der Agentur soll noch in diesem Jahr überprüft werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober über den Kurs in der Migrations- und Grenzpolitik beraten.