Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Flüchtlingsfrage. Ein weiteres Thema des
WERBUNGZum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über die Flüchtlingsfrage. Ein weiteres Thema des Treffens in Brüssel ist das in Großbritannien geplante Referendum über einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union.
“Ich werde heute, wie ich das auch gestern im Parlament getan habe, sehr darauf insistieren, drängen, dass die Mitgliedstaaten das liefern, was sie am 23. September hier in Brüssel versprochen haben. Es fehlen uns auf der Seite der Mitgliedsstaaten 2,2 Milliarden Euro. Ich werde diese 2,2 Milliarden Euro heute sehr deutlich einfordern”, so der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zu der schlechten Zahlungsmoral der Mitgliedsstaaten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Solidarität ein:
“Es ist ja offensichtlich, dass einige wenige Länder im Augenblick sehr viele Flüchtlinge haben. Und wenn die dann auch noch alle Personalkapazitäten stellen müssen an den Außengrenzen, dann wäre das, glaube ich, nicht das, was wir unter einer fairen Lastenverteilung verstehen.”
Der britische Premierminister David Cameron hat unterdessen ein anderes Anliegen: “Ich werde die vier Bereiche benennen, in denen wir Änderungen wollen”, sagte er vor Beginn des Gipfels. “Anfang November werde ich sagen, worin die Änderungswünsche bestehen. Wir drücken aufs Tempo, auch in den Verhandlungen bis zum Dezember-Gipfeltreffen. Ich bin mir dessen sicher, dass wir ein für Großbritannien gutes Abkommen erreichen werden.”
Thema der Gespräche in Brüssel ist auch der Krieg in Syrien.
“Diplomatischen Quellen zufolge, sind bei diesem Treffen keine Entscheidungen zu erwarten”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Zudem wird der ursprünglich zweitägig geplante Gipfel voraussichtlich heute Nacht enden.”