Die Troika ist wieder da - als Quadriga

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Sie sollen in Athen Bilanz ziehen: Inspekteure der Geldgeber-Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), verstärkt um einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds ESM. Wie weit sind die im August vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen umgesetzt? Davon hängt die Freigabe einer Kreditrate von zwei Milliarden Euro ab.

Das griechische Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche ein Reformpaket. Es decke etwa ein Drittel der Aufgaben ab, die Griechenland bis Mitte Oktober abhaken sollte, berichten Medien (Reuters) aus dem Umfeld der Institutionen.

So gebe es für viele beschlossene Gesetze noch keine Ausführungsbestimmungen für die Praxis. Das Renteneintrittsalter soll schrittweise auf 67 steigen, es gibt höhere Abaschläge für den Vorruhestand und höhere Strafen für Steuerhinterziehung.

Auch in den vergangenen Jahren waren vom Parlament beschlossene Reformen immer wieder auf der langen Bank gelandet.

Ebenfalls im Rückstand ist die Regierung mit dem Haushalt 2016, neuen Steuergesetzen und einer Regelung zur Konsolidierung notleidender Bankkredite.

Immer neue Verzögerungen gibt es auch bei den Privatisierungen, die als Prüfstein für den Reformwillen der Regierung Tsipras gelten. Beispiel: die seit Jahren immer wieder aufgeschobene Privatisierung der Hafengesellschaft von Piräus. Ursprünglich sollten die Interessenten ihre Gebote bis Ende Oktober abgeben. Jetzt wurde diese Frist auf Anfang Dezember verlegt. Hintergrund: In der linken Regierungspartei Syriza gibt es Einspruch gegen das Projekt.

Die Verzögerungen gehen teils auf Streit innerhalb der Regierung, teils auch auf die von Tsipras herbeigeführten Neuwahlen Ende September zurück, die das Land über Wochen politisch lähmten.

Bereits am Mittwoch will die ständige Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz die Reformfortschritte prüfen.

Bis zum 4. November muss das griechische Parlament ein zweites Reformpaket verabschieden. Fünf Tage später tagen die Euro-Finanzminister. Geben sie grünes Licht, könnte der ESM unmittelbar darauf eine weitere Hilfszahlung von einer Milliarde Euro nach Athen überweisen.

Wichtiger noch als die Freigabe der Hilfsgelder: Nur wenn Athen das Reformtempo beschleunigt, kann die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken mit Hilfsgeldern aus dem dritten Rettungsprogramm noch vor dem Jahresende abgeschlossen werden. Sonst greift die neue europäische Richtlinie zur Bankenabwicklung. Dann müssten die Einleger der griechischen Banken zur Kasse gebeten werden.

su mit Reuters