Das Europaparlament fordert mehr Transparenz bei dem automatischen Austausch von Steuervorbescheiden zwischen den Mitgliedsstaaten. Multinationale
WERBUNGDas Europaparlament fordert mehr Transparenz bei dem automatischen Austausch von Steuervorbescheiden zwischen den Mitgliedsstaaten. Multinationale Konzerne dürften nicht in den Genuss einer steuerlichen Sonderbehandlung kommen, heißt es es in einem entsprechenden Bericht.
Mit den Steuervorbescheiden befasst sich auch ein Sonderausschuss des Parlaments, nachdem im sogenannten Luxleaks-Skandal bekannt geworden war, dass Luxemburg Unternehmen wie Amazon, Apple oder Starbucks Steuervorteile gewährt hatte. Der deutsche grüne Abgeordnete Sven Giegold kritisiert: “Grundsätzlich erstmal haben wir vom Rat überhaupt nichts bekommen, zum zweiten wurden uns jetzt einige Dokumente, die wichtig sind, überstellt, doch nur in einem Leseraum und dort ist alles geschwärzt, was aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg, aus Großbritannien kam. Damit sind diese Dokumente nur begrenzt wertvoll.” Sein Kollege, der europaskeptische italienische Abgeordnete Marco Zanni, will anstatt eines Sonderausschusses einen Untersuchungsausschuss: “Dieser hätte mehr Macht und könnte mehr Dokumente überprüfen”, fügt er hinzu.
Über den Bericht des Sonderausschusses will sich das Europaparlament Ende November aussprechen. Dann entscheidet sich auch, ob das auslaufende Mandat des Ausschusses verlängert wird.