Acht Europaabgeordnete der italienischen Fünf‑Sterne‑Bewegung stehen auf einer „Schwarzen Liste“ der ukrainischen Website Myrotvorets. Italiens Außenminister Tajani verlangt Aufklärung.
Außenminister Antonio Tajani hat den italienischen Botschafter in Kyjiw, Carlo Formosa, angewiesen, bei den ukrainischen Behörden vorstellig zu werden. Rom verlangt eine Erklärung dafür, warum die Europaabgeordneten des Movimento 5 Stelle in eine Liste der „Anti-Ukrainer“ aufgenommen wurden, die auf der Webseite der ukrainischen Organisation Myrotvorets veröffentlicht ist. Myrotvorets entstand 2014 und gilt als Organisation mit Nähe zu den Sicherheitsapparaten in Kyjiw.
Auf der Seite der Organisation steht eine Datenbank mit dem Namen „Purgatorio (Quelle auf Ukrainisch)“. Dort erfasst Myrotvorets Personen, die als pro-russisch gelten. Die Betreiber bezeichnen sie als „Verräter des Vaterlands“, nennen ihre Namen, veröffentlichen Fotos und, wenn möglich, weitere sensible Daten.
Die acht M5S-Europaabgeordneten sind nicht die einzigen Italiener. Nach Angaben der italienischen Tageszeitung La Stampa (Quelle auf Italienisch) steht Vizepremier Matteo Salvini seit dem 27. April 2017 auf der Liste, mit dem Vorwurf, er habe die „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ unterstützt, „an Propagandaaktivitäten Russlands teilgenommen“ und sei 2014 illegal „in die besetzte Krim eingereist“, habe „die russische Invasion geleugnet“ und „die Besetzung unterstützt“.
In der Mitteilung des Außenministeriums (Quelle auf Italienisch), die die Unterstützung Italiens für die Ukraine bekräftigt, heißt es, der Außenminister verfolge den Fall, der gewählte italienische Politiker im Europäischen Parlament betrifft, mit besonderer Aufmerksamkeit. Es wird betont, dass die Meinungsfreiheit und der Respekt vor politischem Pluralismus grundlegende Prinzipien der Demokratie sind, die immer geschützt werden müssen.
Acht M5S-Europaabgeordnete: Wer auf der Liste steht
In der Liste stehen alle sieben Europaabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung: Pasquale Tridico, Dario Tamburrano, Gaetano Pedullà, Valentina Palmisano, Carolina Morace, Mario Furore und Giuseppe Antoci. Die Aufnahme folgt auf die Eintragung von Danilo Della Valle, die am Montag, 16. November, zusammen mit sechs Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen erfolgte. Della Valle hatte bereits an die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, geschrieben und um ein „dringendes Eingreifen“ gebeten.
Der M5S-Chef Giuseppe Conte, möglicher Spitzenkandidat des „Campo Largo“, das bei den nächsten Parlamentswahlen gegen Meloni antreten soll, fordert die Regierung zum Handeln auf, um diese „Proskriptionsliste“ zu entfernen: „Die Regierung soll in Brüssel und in Kyjiw aktiv werden, um diese Proskriptionslisten zu entfernen und die Sicherheit unserer gewählten Vertreter zu gewährleisten.“