Die Visumfreiheit für die Bürger der Türkei ist in Ankara und Brüssel weiterhin ein Reizthema.
Die Visumfreiheit für die Bürger der Türkei ist in Ankara und Brüssel weiterhin ein Reizthema. Erst am Dienstag hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erneut die von der EU geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze ausgeschlossen.
“Die Türkei muss die noch verbliebenen Bedingungen erfüllen”, so der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, “damit die Visumpflicht aufgehoben werden kann. Die Visafreiheit gehört zu der Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Avramopoulos kritisierte die EU-Mitgliedsstaaten wegen der schleppenden Umsiedlung von Flüchtlingen: “Von den im vergangenen Juli zugesagten 22.504 Menschen sind bisher nur 7.272 umgesiedelt worden, die meisten von ihnen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon.”
In Griechenland halten sich offiziellen Angaben zufolge etwa 58.000 Flüchtlinge und Migranten auf. Rund 8.000 von ihnen sind illegal in Griechenland eingereist, nachdem das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten war. Sie sollen in die Türkei abgeschoben werden.