Türkei: Parlament bewilligt Ausnahmezustand
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*Das türkische Parlament hat den von Staatspräsident
Recep Tayyip Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand auch
mit Stimmen aus der Opposition gebilligt.*
Ausnahmezustand ist kein Kriegsrecht.
Das türkische Parlament hat der Verhängung des Ausnahmezustands zugestimmt. Zudem will die Türkei die Menschenrechtskonvention teilweise aussetzen. Dies kündigte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus an. Er fügte hinzu, die Türkei handele damit nicht anders als Frankreich.
Und der türkische Justizminister Bekir Bozdağ betonte: “Der Ausnahmezustand wird weder die Wirtschaft noch das gesellschaftliche Leben beeinflussen. Ausnahmezustand ist kein Kriegsrecht.”
Die türkische Opposition warnte vor einer Alleinherrschaft des Präsidenten. Mehmet Tüm von der Republikanischen Volkspartei sagte: “Der Ausnahmezustand begrenzt die Demokratie und die demokratischen Mittel. Ich werde es noch einmal wiederholen: Gestern wollten wir keinen Ausnahmezustand und auch heute unterstützen wir ihn nicht.”
Beim Ausnahmezustand gehen die Meinungen teilweise auseinander, den Putsch aber verurteilen alle. Der frühere Präsident Abdullah Gül und Verteter der Regierungspartei und der Opposition versammelten sich, um ein Zeichen nationaler Einheit zu setzen.
Nach den Putschisten wird unterdessen weiter gefahndet. Zuletzt suchte die Polizei in der Umgebung von Marmaris nach Soldaten, die an dem Putsch teilgenommen haben sollen. Knapp 7000 Soldaten sind in den vergangenen Tagen bereits festgenommen worden.