Die Regierungschefs aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta wollen angesichts der Lage im Nahen Osten enger bei Migration und Grenzschutz zusammenarbeiten.
Anlässlich des Europa-Golf-Forums und im Anschluss an ihr vorangegangenes Treffen in Ayia Napa (Zypern) betonten der Präsident der Republik Zypern, Nicos Christodoulides, sowie die Ministerpräsidenten Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, Italiens, Giorgia Meloni, und Maltas, Robert Abela, die Notwendigkeit, eine mögliche unkontrollierte Fluchtbewegung ähnlich der von 2015 zu verhindern.
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In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: "Zu diesem Zweck kamen die vier Staats- und Regierungschefs überein, die Gespräche über vier zentrale Arbeitsbereiche fortzusetzen:
- Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit in der Region;
- Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Region die notwendige Hilfe und Unterstützung erhält;
- Gewährleistung der rechtzeitigen und vollständigen Umsetzung des neuen EU-Pakts zu Migration und Asyl, auch im Hinblick auf den aktualisierten Rechtsrahmen für Krisensituationen, einschließlich der Instrumentalisierung von Migration, Fällen höherer Gewalt und hybrider Bedrohungen; sowie
- Verbesserung der gemeinsamen Bereitschaft zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts, auch durch mögliche integrierte und koordinierte Initiativen."
Weiter heißt es: "Zu den konkreten Optionen, die von den EU-Mitgliedstaaten erwogen werden, die am stärksten von unkontrollierten irregulären beziehungsweise illegalen Migrationsströmen in die Europäische Union betroffen sind, gehören die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, die Intensivierung der Bekämpfung von Schleusern sowie die mögliche Aktivierung der EU-Verordnung für Krisen- und Fälle höherer Gewalt.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi wird seine Amtskollegen aus Zypern, Griechenland und Malta für den 17. Juni 2026 zu einem Treffen nach Rom einladen, um die Wirksamkeit der nationalen Reaktionen auf einen möglichen deutlichen Anstieg der Migrationsströme im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu maximieren."
Abschließend begrüßten die vier Staats- und Regierungschefs die einstimmige Verabschiedung der Erklärung von Chișinău zur Migration am 15. Mai im Rahmen der 135. Sitzung des Ministerkomitees des Europarats.
In der Erklärung werden die bedeutenden und komplexen migrationsbezogenen Herausforderungen anerkannt, mit denen die Mitgliedstaaten derzeit konfrontiert sind und auf die das System des Konvents angemessen reagieren müsse.
Nikos Christodoulides: Die Region braucht die praktische Präsenz Europas
Der Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulides, betonte in seiner Rede beim Europa-Golf-Forum in Kalamata, dass die Region die Präsenz Europas brauche.
Die zentrale Botschaft des Präsidenten lautete, dass die Glaubwürdigkeit Europas daran gemessen werde, ob es sein geopolitisches Erwachen in konkrete Maßnahmen umsetzen könne.
Christodoulides erklärte, die Europäische Union könne ihre Nachbarschaft nicht länger zersplittert, reaktiv oder unilateral behandeln. Die Entwicklungen in der Ukraine und die langwierige Krise in der Region hätten deutlich gemacht, dass Europas strategische Autonomie für sein Überleben, seine Glaubwürdigkeit und seinen Einfluss notwendig sei.
Nach Ansicht des Präsidenten ergeben sich aus den jüngsten geopolitischen Entwicklungen vier zentrale Schlussfolgerungen:
Erstens sei die strategische Autonomie der EU heute alternativlos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiekrise, der Druck auf Lieferketten und die aktuelle Krise im Nahen Osten hätten gezeigt, dass Europa in der Lage sein müsse, seine Interessen zu verteidigen, schnell Entscheidungen zu treffen und über die notwendigen Instrumente zu verfügen.
Zweitens brauche die EU einen "360-Grad-Ansatz". Zwar bleibe die Ukraine eine der obersten Prioritäten der Europäischen Union, zugleich habe die Krise in der Region jedoch gezeigt, dass die EU nicht als "Ein-Themen-Union" funktionieren könne.
Drittens sei eine strategische Beziehung zur Region inzwischen ein gemeinsames europäisches Erfordernis. In Europa setze sich zunehmend die Auffassung durch, dass die EU eine nachhaltige strategische Partnerschaft mit den Ländern der Region aufbauen müsse. Zypern habe sich gemeinsam mit Griechenland und Italien seit Langem dafür eingesetzt, nicht als theoretische Übung, sondern mit konkreten Ergebnissen.
Viertens habe Zypern als EU-Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung in der Region und damit auch eine besondere Rolle. Der informelle Europäische Rat in Zypern, an dem Staats- und Regierungschefs aus Ägypten, dem Libanon und Syrien sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates teilgenommen hätten, habe diese Rolle unterstrichen. Auch seine jüngsten Kontakte in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hätten gezeigt, dass Zypern die Entwicklungen nicht nur beobachte, sondern aktiv mitgestalte und Brücken baue.
Zugleich betonte Christodoulides, dass die nächste Phase über die bloße Formulierung politischer Leitlinien hinausgehen müsse. Er sprach sich für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region aus.
Darüber hinaus müsse der IMEC inhaltlich ausgestaltet werden, da er als strategische Infrastruktur für Konnektivität, Handel, Energie und Technologie dienen könne.
Der Präsident forderte zudem ein schnelleres und konkreteres Handeln der EU. Dazu gehörten aus seiner Sicht ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat sowie intensivere Gespräche mit dem Libanon als Teil einer kohärenten europäischen Strategie für die Region.
Zum Mittelmeerpakt sagte Christodoulides, dieser müsse als Instrument für eine substanzielle europäische Präsenz im Mittelmeerraum genutzt werden, nicht als weiteres politisches Dokument mit allgemeinen Grundsätzen, sondern als praktischer Rahmen für Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Energie, Konnektivität, Migration, Resilienz und wirtschaftliche Entwicklung.
Mit Blick auf die Energiedimension des östlichen Mittelmeers erklärte er, diese bleibe von entscheidender Bedeutung. Die Region könne zur Diversifizierung und Sicherheit der europäischen Energieversorgung beitragen, sofern die EU den östlichen Mittelmeerraum strategisch und nicht fragmentiert betrachte.
Zudem betonte der Präsident, dass die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den politischen Rahmen und die strategischen Grundlagen schaffen könne, während die folgenden Ratspräsidentschaften Griechenlands im Jahr 2027 und Italiens im Jahr 2028 institutionelle Kontinuität und europäische Tiefe gewährleisten könnten.
Abschließend erklärte Christodoulides, die Europäische Union müsse vermeiden, Erklärungen abzugeben, die nicht mit ihrer eigenen strategischen Ausrichtung übereinstimmten oder falsche Signale an die Region sendeten.
An dem Forum nahmen unter anderem die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die Ministerpräsidenten Italiens und Griechenlands, der Premierminister Kuwaits, der Premier- und Außenminister Katars, der finnische Präsident, der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair teil.
Giorgia Meloni: Treffen mit dem Premierminister von Kuwait
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni traf am Rande des Europa-Golf-Forums mit dem Premierminister Kuwaits, Scheich Ahmad Abdullah Al-Ahmad Al-Sabah, zusammen.
"In dem Treffen brachte die italienische Ministerpräsidentin erneut die Solidarität und Unterstützung Roms für Kuwait-Stadt angesichts der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Angriffe durch den Iran zum Ausdruck", heißt es in der Erklärung.
Demnach sprachen beide Seiten zudem über die Lage in der Region und Möglichkeiten, die bereits enge bilaterale Zusammenarbeit weiter auszubauen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Investitionen.
"Georgia Meloni bestätigte außerdem ihre Absicht, Kuwait zu besuchen und die Einladung des Emirs von Kuwait, Scheich Mishal al-Ahmad al-Jaber al-Sabah, anzunehmen", teilte die italienische Regierung abschließend mit.