Schulz auf Rettungsmission für CETA

WERBUNG

Eigentlich ist ja die EU-Kommission die treibende Kraft hinter dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Jetzt aber startet einer einen Rettungsversuch, der als volksnäher gilt als die als wirtschaftsliberal bekannten EU-Kommissare: Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments.

Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland hatte gestern ihre Abreise aus Brüssel angekündigt, sauer, enttäuscht über das Hin und Her der europäischen Verhandlungspartner. Samstagvormittag traf sie sich dann doch doch noch mit Schulz, obwohl sie zuvor schon das ganze Abkommen verloren gegeben hatte. Schulz sagte nach dem Treffen, es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären.

Damit begann Schulz sogleich, und sein Gesprächspartner war niemand Geringerer als der CETA-Verhinderer schlechthin: Paul Magnette, Regierungschef der belgischen Region Wallonie. Belgien ist das einzige Land, das dem Vertrag noch nicht zustimmen kann, und das liegt an der Blockadehaltung der Wallonen. Vor allem gegen die Schiedsgerichte, die CETA vorsieht, haben sie Vorbehalte. Doch Regierungschef Magnette versucht, das Bild des Verhinderers zu zerstreuen: “Es gibt noch ein paar kleine Schwierigkeiten. Ich bin nicht hier, um Probleme zu machen – im Gegenteil, ich bin hier, damit wir Verträge abschließen, die soziale Belange, Umweltschutz und öffentliche Dienstleistungen schützen und die den besten Rechtsschutz der Welt garantieren.”

Schulz gab sich offiziell auch zuversichtlich. “Ich sehe keine unlösbaren Probleme”, sagte er in Brüssel. “Ich bin optimistisch, dass wir bei CETA zu einer Lösung kommen, die ein jetzt schon gutes Abkommen noch besser macht.”

My statement following this morning's fruitful and constructive meetings with cafreeland</a> and <a href="https://twitter.com/PaulMagnette">PaulMagnette on #CETA in #EPpic.twitter.com/YeGBKhe9zg

— EP President (@EP_President) 22. Oktober 2016

Erklärung von Schulz auf Twitter nach dem Ende der Gespräche mit Paul Magnette

Diese Lösung muss nach allgemeiner Ansicht schon sehr bald her, denn das Abkommen soll am 27. Oktober unterschrieben werden. Für die EU geht es um eine existenzbedrohende Glaubwürdigkeitsfrage. Ist sie glaubwürdig gegenüber internationalen Partnern, oder ist sie glaubwürdig gegenüber den eigenen Bürgern? Die jedenfalls haben erst am Dienstag in Luxemburg wieder gegen das Abkommen demonstriert. Denn auch, wenn das Abkommen weitaus harmloser daherkommen mag als das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Viele sehen sehen in CETA einen Türöffner für weitere Freihandelsabkommen in der Zukunft.