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Franzosen verzweifeln an ihren Politikern

Franzosen verzweifeln an ihren Politikern
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Von Andrea Büring
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Laut Transparency International rangiert Frankreich im Korruptionsvergleich auf dem 23. Platz.

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Fillon, Sarkozy, DSK. Skandale und negative Schlagzeilen haben das Vertrauen der Franzosen in ihre Politiker erschüttert. Daran konnten auch die Rechtfertigungen des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon in der Affäre Penelope-Gate nichts ändern.

Die Titelseite des canardenchaine</a> von morgen, mit neuen Enthüllungen im <a href="https://twitter.com/hashtag/PenelopeGate?src=hash">#PenelopeGate</a> <a href="https://twitter.com/srfnews">srfnews#srfglobalpic.twitter.com/jCH22MYKNz

— Michael Gerber (@gerberparis) 7. Februar 2017

Schlechtes Image

“Politiker sind korrupt” – das denken offenbar 54% der Franzosen laut einer Umfrage von Harris Interactive, die noch vor dem Fillon-Skandal durchgeführt wurde.

Ein schlechtes Ergebnis, begründet in den Skandalen der vergangenen Jahre: Keine Partei, kein Amt scheinen vom Amtsmissbrauch ausgeschlossen zu sein. Laut Umfrage fordern deshalb 80% der befragten Franzosen eine Rundum-Erneuerung der politischen Klasse.

Alles unbegründet? Der internationale Korruptions-Vergleich von Transparency International gibt den Franzosen in Teilen recht. Von 176 Staaten landet Frankreich gerade Mal auf dem 23. Platz – zwar besser als Italien oder Rumänien, aber hinter Dänemark und Deutschland.

OUT NOW: Corruption Perceptions Index 2016. More than 2/3 of countries score below 50. Check it out here: https://t.co/V3UTLQOuDF#cpi2016pic.twitter.com/mM82LMcQ9w

— Transparency Int'l (@anticorruption) 25. Januar 2017

Das wollte die scheidende Regierung ändern. 2013 erließ sie ein Gesetz, das mehr Transparenz fordert und jeglicher Finanzkriminalität eine Absage erteilt.

Mitglieder der Regierung, Abgeordnete und Beamte sind aufgefordert, mit Würde, Anstand und Integrität zu handeln, sowie Interessenkonflikte zu vermeiden.

Schwarze Schafe

Das Gesetz angestoßen hatte die Affäre Cahuzac, vorläufiger Tiefpunkt in der fünften Republik. Der frühere Haushaltsminister gab zu, weit mehr als eine halbe Million Euro auf Konten in der Schweiz und in Singapur zu horten. Jérôme Cahuzac wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Wind in den Segeln von Populisten wie dem Front National, die mit dem Amtsmissbrauch des politischen Establishments auf Stimmenfang gehen, meint der Experte Renaud Payre.

Wie unpassend, dass selbst Marine Le Pen derzeit wegen einer Gehaltsaffäre in der Kritik steht. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National bekommt von nun an nur noch die Hälfte ihrer Bezüge vom Europäischen Parlament. Sie hatte sich geweigert, zu Unrecht erhaltenes Geld zurückzuzahlen.

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