Rumäniens Regierung übersteht erwartungsgemäß Misstrauensantrag
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Rumäniens sozialliberale Regierung hat im Parlament einen Misstrauensantrag überstanden. Die 232 zur Abwahl der Regierung notwendigen Stimmen kamen nicht zustande. Nur 161 Parlamentarier stimmten für den Misstrauensantrag. Dies obwohl der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis der Regierung einen Personalwechsel nahegelegt hatte.
Ministerpräsident Sorin Grindeanu blickt zuversichtlich in die Zukunft: “Wir haben ein Programm, mit dem wir dem Land, und zwar allen Rumänen, Wohlstand bringen werden. Wir haben alle Mittel, um dieses Programm auch umzusetzen. Schließlich haben sich die Rumänen im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.”
Seit Tagen verlangen fast jeden Abend Zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung. Auslöser der Proteste war eine inzwischen wieder aufgehobene Eilverordnung, die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte.