Terminklarheit in Sachen Brexit: Euro-Finanzminister erleichtert

In der kommenden Woche, am 29. März, will London die Scheidung von der Europäischen Union einreichen. Dann können die Brexit-Verhandlungen beginnen, zwei Jahre sollen sie dauern. Die Finanzminister der Eurozone zeigten sich am Montag in Brüssel erleichtert, darunter der französische Ressortchef Michel Sapin: “Seit dem Referendum ist so viel Zeit vergangen. Ich denke, die britische Regierung brauchte sie, um sich vorzubereiten. Doch jetzt kommen wir dem Kern der Sache näher. Wir hoffen, dass wir auf beiden Seiten konstruktiv arbeiten werden.”

Das britische Parlament hatte zuletzt den Weg für eine Trennung Londons von Brüssel freigemacht. Das House of Lords gab seinen Widerstand auf. Premierministerin Theresa May kann nun Artikel 50 der europäischen Verträge auslösen. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen gab sie sich am Montag erneut kämpferisch: “Ich habe meine Ziele deutlich gemacht. Dazu gehört ein guter Freihandelsvertrag und, dass wir weiter Themen wie die Sicherheit in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Wir werden hart verhandeln, um das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat.”

Nach Mays Antrag wird der Ball wieder in Brüssel liegen. Die EU muss einen Gipfel einberufen, um auf das Scheidungsgesuch zu reagieren. Dieser könnte etwa für Anfang Mai angesetzt werden. Innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Gesuchs will der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk einen ersten Entwurf für die Brexit-Verhandlungen an die Mitgliedsstaaten senden.

#Brexit -“Enfin on va entrer dans le vif du sujet. Je souhaite qu’on le fasse de manière constructive des deux côtés”. pic.twitter.com/MD7ymMgANH

— La France dans l'UE (@RPFranceUE) 20 mars 2017