Streit um "Trumpcare": US-Republikaner vertagen Abstimmung

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Von Euronews
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Die Abstimmung über die Abschaffung von "Obamacare" ist verschoben worden. Mindestens fünf Senatoren sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

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Donald Trump begrüßt die republikanischen Senatoren im Weißen Haus. Ein Versuch, die Abgeordneten beim Thema Gesundheitsreform doch noch auf eine Linie zu bekommen. Kurz zuvor war die Abstimmung über die Abschaffung von “Obamacare” vertagt worden. Denn mindestens fünf Senatoren sprachen sich gegen den Vorschlag aus.

Sehr zum Ärger des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat Mitch McConnell: “Der Status Quo ist schlicht nicht haltbar. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder stimmen die Republikaner für eine Änderung des Status Quo oder die Märkte werden weiter zusammenbrechen. Dann werde ich mich mit Senator Schumer zusammensetzen müssen und ich habe den Verdacht, dass diese Verhandlungen mit den Demokraten keine der beiden Reformen berücksichtigen werden, die wir gern umsetzen würden. Jene, die den Handel betrifft, und die Medicaid-Reform.”

Letztere sieht drastische Einschnitte beim von Barack Obama eingeführten staatlichen Gesundheitsdienst vor. “Medicaid” kam bisher für arme oder erwerbsunfähige Menschen auf.

Mehrere demokratische Senatoren hielten bei einer Demonstration am Dienstag Bilder solcher auf “Medicaid” angewiesenen Bürger in die Höhe. Chuck Schumer, Chef der Demokraten im Senat, warnte: “Das sind die Gesichter der Opfer, die ‘Trumpcare’ in unserem Land, innerhalb unserer großartigen amerikanischen Gesellschaft fordern würde.” Insgesamt über 22 Millionen Menschen könnten durch die Neuerung ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Opposition hofft, dass Trumps Reformpläne durch die Streitigkeiten in den eigenen Reihen doch noch gekippt werden könnten. Denjenigen Republikaner, die ihre Zustimmung verweigerten, gingen die Sparpläne teils zu weit, teils nicht weit genug. Das Votum über die Gesundheitsreform wird nun erst nach der nächsten Sitzungspause erwatet. Diese beginnt mit dem Nationalfeiertag am 4. Juli.

I just finished a great meeting with the Republican Senators concerning HealthCare. They really want to get it right, unlike OCare!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 27. Juni 2017

Nach ihrer Entscheidung, die Abstimmung über die Reform zu vertagen, lud Trump die Senatoren ins Weiße Haus ein. Dort versuchte er, die zerstrittenen Politiker doch noch von seinem Vorschlag zu überzeugen. Auf Twitter sprach er von einem “großartigen Treffen”. Später schlug er allerdings ungewohnt moderate Töne zu einem möglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform an: “Es wird großartig sein, wenn wir es hinbekommen. Und wenn wir es nicht hinbekommen, wird es etwas sein, das wir nicht mögen und das ist ok und ich kann das verstehen.”

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