Die Koalitionsverhandlungen werden höchst kompliziert, weil jede Partei Vorbehalte hat.
WERBUNGStrahlende Gesichter und Blumen im Willy-Brandt-Haus. Die Sozialdemokraten feiern den Erfolg bei der niedersächsischen Landtagswahl. Und das, obwohl es nicht zu einer Fortsetzung der rot-grünen Regierung reicht.
Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil rief seine Partei zur Geschlossenheit auf: “Die große und schwierige Aufgabe, den Erneuerungsprozess der deutschen SPD insgesamt in Angriff zu nehmen, ist mit diesem Abend gestern nicht erledigt, sondern jetzt beginnt diese Arbeit erst richtig,” kündigte Weil an.
Auch auf Landesebene geht sie für ihn richtig los. Rot-grün fehlen zwei Sitze im Landtag, um die bisherige Regierung fortzusetzen. Weil hat nun zwei Optionen. Erstens: Eine Ampel-Koalition, doch die FDP schließt Gespräche kategorisch aus. Die Liberalen hatten es sich im Wahlkampf zum Ziel gesetzt, die Regierung aus Rot-grün zu beenden.
Im Bund schimpft die #FDP auf die die #SPD, weil sie eine Koalition ausschließt. Bei der #Niedersachsenwahl macht die #FDP dann das gleiche.
— Edi Capimarvi (@Amicipervida) 15. Oktober 2017
Kategorisch schließen ihrerseits die Sozialdemokraten eine Große Koalition mit der CDU aus. Zu frisch ist das schlechteste SPD-Ergebnis in Erinnerung, das die Partei bei der letzten Bundestagswahl nach vier Jahren Große Koaltion einfuhr. Hinzu kommt: Die vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen wurde erst notwendig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU übergelaufen war.
Wenn die CDU bei der #niedersachsenwahl jetzt doch verlieren sollte, wechselt Elke #Twesten dann wieder zu einer anderen Partei?
— just_lagom (@just_lagom) 15. Oktober 2017
Schlechte Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Im Hannoveraner CDU-Sitz herrschte trotzdem ausgelassene Stimmung. Landeschef Bernd Althusmann räumt allerdings ein, er hätte sich “natürlich ein besseres Ergebnis für die CDU in Niedersachsen gewünscht. Aber ich sage sehr deutlich: In Sack und Asche gehen müssen wir überhaupt nicht.”
Die Union wurde bei der Niedersachsenwahl zweitstärkste Kraft: Innerhalb der Partei hofft man weiter selbstbewusst auf ein Einlenken der Sozialdemokraten, um in Niedersachsen mitzuregieren.
Rechnerisch möglich wäre auch eine Jamaika-Koalition aus SPD, CDU und Grünen. Doch Letztere wollen nicht mit den Konservativen koalieren. Kein gutes Signal für die Gespräche in Berlin.