Eine Entlastung für Steuerzahler? Die Letztsicherung für die Bankenunion

Wussten Sie, dass Europas Banken heute sicherer sind, weil sie einem gemeinsamen Regelwerk folgen? Damit Steuerzahler im Fall einer Krise nicht die Banken retten müssen, soll es schon bald eine Letztsicherung, auch Backstop genannt, geben. Darum geht es in dieser Woche bei Real Economy mit Euronews’ Maithreyi Seetharaman. Sie kaufen einen Kaffee – das Geld dafür ist auf ihrem Konto. Ob es da sicher ist, ist womöglich das Letzte woran Sie denken. Oder die Steuern, die Sie auf Ihre Rechnung bezahlen. Sie erwarten, dass damit das Land gesteuert wird und nicht, dass damit womöglich Banken gerettet werden müssen… Aber das ist schon einmal passiert. Giovanni Magi hat für uns herausgefunden, was sich verändert hat… Real Economy ist wieder einmal zurück in Italien. Was hat sich durch die Einführung der Bankenunion seit der schlimmsten Krise Europas geändert? Tiefe Wunden sind nicht verheilt…mehrere Gerichtsverfahren laufen… Zwischen 2013 und 2017 mussten sieben Banken gerettet werden, drei von ihnen durch den Staat (Bail-outs), drei durch Bail-ins. Hunderte von Einlegern haben ihr Geld verloren, weil sie dem Rat ihrer Finanzberater gefolgt waren und in riskante Anleihen investiert hatten. Neben dem Geld, dass die Inverstoren verloren, trieben die in den Rettungsaktionen eingesetzten öffentlichen Mittel die Staatsschulden ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe. Entweder verloren die Anleger oder die Steuerzahler ihr Geld. Sind die Anleger nun klüger? Haben sich die Einstellungen zu Investitionen und Ersparnissen geändert? Ich habe den Vertreter von einem Verband der professionellen Finanzberater gefragt. Duilio Borettini ist wissenschaftlicher Koordinator bei Cofip, er erklärt uns: Der italienische Anleger ist nicht besonders informiert. Er tut sich schwer damit, Informationen zu einzuholen. Daher ist er vorsichtiger, aber sein Verhalten hat sich kaum geändert. Aber das ist die Vorbedingung zur Reduzierung oder zur Lösung von Problemen. Tatsache ist, dass Anleger noch immer auf ihre Bank oder einen Finanzberater angewiesen sind. Denn in den meisten Fällen haben sie nicht das Wissen, selbst zu investieren. Deswegen muss es einen regulatorischen Rahmen geben. Einen der klar regelt, wer eingreift, wenn ein Problem auftaucht. Riccardo Rovelli, Wirtschaftsprofessor führt aus: Aus der Sicht der Anleger wäre es sicherlich wünschenswert, zumindest vorher zu wissen, an wen sie sich zukünftig bei Problemen wenden können. Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, dass sie zwischen der Bankenauflösung durch die nationalen Behörden und der Bankenabwicklung durch die europäischen Behörden unterscheiden können. Bedeutet dieses Regelwerk mit gemeinsamen und klaren Regeln, dass wir optimistisch sein können, wenn wir es mit einer neuen Krise zu tun bekommen? Duilio Borettini ist optimistisch: Ich denke, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sehr effizient daran arbeitet. Sie werden digitale Umsetzung, Innovation, im europäischen Vergleich auf eine absolut positive Art und Weise begleiten. Giovanni betont: Das System sei wesentlich sicherer als zuvor. Europäische Banken haben jetzt mehr Geld für schlechte Zeiten. Und es geht ihnen besser. Sie nehmen weniger Kredite auf. Aber was passiert, wenn die derzeitigen Regeln nicht ausreichen, um den Ausfall einer Bank aufzuhalten? Hier nun ein Crashkurs zum Konzept der Letztsicherung Seit der Finanzkrise hat Europa begonnen, eine Bankenunion für seine Bürger aufzubauen. Damit sollen die Banken stabilisiert werden. Die ersten beiden Säulen – eine vereinheitlichte Bankenaufsicht und ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus sind bereits vorhanden; aber die dritte fehlt noch. Sollte es heute zu einer Krise kommen, gibt es einen einzigen Abwicklungfonds, der vom Bankensektor finanziert wird. Das kann die Situation etwas entlasten. Bei einer schweren Krise reicht dieser Fonds möglicherweise nicht aus. Daher will die EU dem am meisten gefährdeten Land über den Abwicklungsfonds Unterstützung geben. Das Geld würde sowohl von EU-Mitgliedsstaaten der Eurozone – als auch von Ländern kommen, die nicht dem Währungsgebiet angehören, sofern sie an der Europäischen Bankenunion teilnehmen. Doch auch Steuerzahler könnten beschützt werden. Denn sobald Geld der Letztsicherung in Anspruch genommen wird, sieht der Plan vor, die Kosten von den Banken zurückzuholen. Im Idealfall sollte der Aufbau dieser Letztsicherung während stabiler Zeiten gemacht werden. Die Europäische Zentralbank als oberste Bankenaufsicht erklärt, dass die bisher vorgenommenen Risikoreduzierungen zum Schutz der Steuerzahler essenziell sind, aber dass Konsequenzen einer möglichen Bankpleite auf nationaler Ebene getragen werden, also von den Steuerzahlern. Ich werde jetzt vom EU Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Muscovici in Erfahrung bringen, was es bedarf, um diese Letztsicherung, also den Backstop, einzurichten. Kommissar, wir haben Sie um ein Objekt gebeten, das versinnbildlicht, was eine tiefere Wirtschafts- und Währungsunion für Sie bedeutet…was haben Sie dabei? EU-Kommissar Muscovici: Es ist ein Bär. Ein Bär, weil die Eurozone und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU) solide und robust sind. Und wie Sie sehen, handelt es sich um einen weißen Bären – er strahlt und kann auch beißen! Wir haben schon fast alle Sicherheitsinstrumente. Aber uns fehlt die Fähigkeit, unsere Wirtschaft zu dynamisieren. Eine Letztsicherung zu haben heißt, dass, falls unmittelbare Lösungen nicht funktionieren, am Ende eine finanzielle (Haushalts-)Unterstützung greift, wenn das Risiko eines Bankenscheiterns zu hoch ist. Euronews: Als Steuerzahler muss ich noch immer für die Bankenrettung zahlen? Moscovici: Die Letztsicherung betrifft den Haushalt und erfolgt durch den Europäische Stabilitätsmechanismus. Da wir eine Bankenunion haben, muss es eine europäische Lösung geben. Euronews: Wie haben aus Ihrer Sicht die Lösungen, die wir für den Bären der Währungsunion gefunden haben, einem Normalbürger geholfen? Moscovici: Erstens sind die Bilanzen der Banken viel besser als früher. Wenn es Schwierigkeiten gibt, dann gibt es Gespräche zwischen der Kommission und der Bank. Das war der Fall bei den italienischen Banken, oder den spanischen Banken. So konnten wir das Risiko, ein systemisches Risiko vermeiden. Wir waren in der Lage, Lösungen zu antizipieren und zu finden – und es gab kein Bankenversagen. Euronews: Würde die Letztsicherung auch funktionieren, wenn entschieden wird, dass eine bestimmte Bank keinen Einfluss auf die Wirtschaft der Eurozone oder andere Banken der Eurozone hat? Wäre es dann an den nationalen Behörden, die Situation zu regeln? Moscovici: Als erstes müssen wir die Letztsicherung einrichten-es gibt sie noch nicht! Euronews: Was denken Sie, was funktioniert? Moscovici: Das Wichtigste zuerst – aus meiner Erfahrung muss man schrittweise vorgehen. Ich möchte nicht näher darauf eingehen – ich denke, es ist jetzt an den Ministern zu entscheiden. Ein Vorschlag der Kommission liegt auf dem Tisch. Der Europäische Stabilitätsmechanismus würde in den Europäischen Währungsfond umgewandelt werden. Dieser wäre eine EU-Instituton, sie kann demokratisch kontrolliert werden. Wir könnten bereits in diesem Sommer eine Entscheidung herbeiführen- und damit könnten wir schneller und einfacher reagieren. Euronews:Was überzeugt die Menschen, sich darauf einzulassen? Moscovici: Die Minister sind sich natürlich noch uneinig, aber sie sind sich schon bewusst, dass Dinge möglich werden, wenn sich Paris, Brüssel und Berlin in dieselbe Richtung bewegen. Euronews:Herr Kommissar, vielen Dank für diese Einblicke und danke, dass Sie bei uns waren. Wir sprechen uns in zwei Wochen wieder. Bis dahin passen Sie auf ihr Geld auf!