Und in Kürze: Gastransit von Russland durch die Ukraine, Ungarn will Bindung von Förderung an Rechtsstaatlichkeit verhindern, Österreichs Karfreitag Feiertagsregelung ist illegal.
WERBUNGWozu braucht Europa eigentlich ein Weltraumprogramm? Nicht, dass es unbeliebt wäre, aber was bringt es uns, wenn schon nicht die Landung auf der dunklen Seite des Mondes? Elena Cavalone hat bei der ESA-Weltraumtagung in Brüssel nachgeforscht.
Die Europäische Kommission hat sich als Vermittler im Streit um den Gastransit von Russland durch die Ukraine eingeschaltet. Der gegenwärtige Transitvertrag zwischen den beiden Ländern läuft Ende dieses Jahres aus. Nach ersten Gesprächen zwischen Vertretern der Regierungen und der Energieunternehmen in Brüssel äußerte sich die Kommission optimistisch.
Der ungarische Außenminister Szijjártó hat sich gegenüber Euronews zu den Plänen der EU geäußert, künftig die Auszahlung von Fördergeldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das bereite ihm keine Sorgen, denn dazu sei eine Vertragsänderung nötig, die man dann blockieren würde. Szijjártó bezeichnete die Pläne als Erpressungsversuch.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Österreich gegen EU-Recht verstößt, weil dort der Karfreitag nur für bestimmte Religionsgemeinschaften ein Feiertag ist, nicht jedoch für die Mehrheitsbevölkerung der Katholiken. Dies sei eine
«unmittelbare Diskriminierung der Religion wegen»,
so der EuGH.