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Merkel will ungeordneten Brexit um jeden Preis vermeiden

Merkel will ungeordneten Brexit um jeden Preis vermeiden
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REUTERS/Hannibal Hanschke
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In einer Regierungserklärung im deutschen Bundestag hat sich Kanzlerin Angela Merkel erneut für einen geordneten Brexit ausgesprochen. Sie bedauerte, dass es knapp eine Woche vor dem offiziellen Ausscheiden Großbritanniens noch keine Lösung gibt.

„Tiefergehende Diskussionen über unser Verhalten werden wir aber für den Fall führen, dass es nächste Woche zu keinem positiven Votum oder keinem Votum des britischen Parlamentes kommt. Und dann werden wir uns offenhalten ob es zu einem weiteren Treffen vor dem Austrittsdatum des Europäischen Rates kommen muss", sagte Merkel.

„Auch, wenn wir die wichtigsten Notfallmaßnahmen bereits getroffen haben, werden wir uns allerdings – trotz dieser getroffenen Maßnahmen – bis zum letzten Tag, ich sage bis zur letzten Stunde, dafür einsetzen, dass diese Notfallplanung nicht zum Tragen kommt", fügte sie später hinzu.

Was kommt nach dem Brexit?

Merkel erinnerte die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch daran, sich auf die zukünftigen Herausforderungen nach dem Brexit zu konzentrieren.

Die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten, sagte Merkel am Donnerstag im deutschen Parlament in einer Regierungserklärung zum Brexit-Prozess. Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken.

Die Rolle Europas wachse weiter, sagte Merkel. Es gelte dabei, dass das Wohlstandsversprechen und Sicherheitsversprechen weiter gehalten werden müsse. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".

Die Wirtschaftskraft der EU sei gewachsen in den vergangenen Jahren, auch wenn sich die Entwicklung zuletzt eingetrübt habe. Das reiche aber nicht aus, um mit der Weltspitze mitzuhalten. So sei etwa notwendig, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu festigen.

Derzeit werde an einer Steuer für Finanztransaktionen gearbeitet, allerdings sei das schwer umzusetzen, wenn es keine globale Übereinstimmung dafür gebe.