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"Mit der Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"
Nach Kritik am Bürgergeld wurde nun eine Reform im Bundestag verabschiedet. Politologe Klaus Schroeder kritisiert bei Euronews, dass mit der "Grundsicherung" weder Arbeitsvermittlung funktioniere noch Leistung sich wieder lohne. Das Ifo-Institut sieht hingegen eine "richtige Richtung".
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Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben
Sie prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, setzte liberale Akzente in sensiblen Debatten und schrieb Geschichte als Bundestagspräsidentin. Mit Rita Süssmuth verliert Deutschland eine der einflussreichsten Politikerinnen der Nachkriegszeit.
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Kritische Infrastruktur: Regierung verabschiedet neues Gesetz
Spätestens der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat die Verwundbarkeit Deutschlands deutlicher gemacht. Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet. Vorbereitet wurde das Gesetz bereits unter der Ampelregierung.
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Deutschland investiert weitere 50 Milliarden Euro in Rüstungsprojekte
Die Bundeswehr will in neue Ausrüstungen, Raketenabwehrsysteme und Schützenpanzer investieren. Der Haushaltsausschuss hat nun grünes Licht für diese milliardenschweren Projekte gegeben. Für die Opposition sind das "kopflose Beschaffungen".
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Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter
Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde.
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Streit um Brosius-Gersdorf: Union und SPD sagen Richterwahl vorerst ab
Seit Tagen tobt ein Streit um die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Abgeordneten von CDU/CSU haben sich geweigert, sie zu wählen – obwohl CDU-Kanzler Merz für Brosius-Gersdorf sich aussprach. Union und SPD sagen nun die Richterwahl im Bundestag für heute ab.
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Merz stellt sich Generaldebatte: Was steht innenpolitisch an?
Frankreich, Polen, Ukraine: In den ersten Tagen seiner Amtszeit machte Kanzler Friedrich Merz seinen Fokus auf die Außenpolitik klar. Am Mittwoch stellt er sich seiner ersten Generaldebatte. Kann er auch innenpolitisch Akzente setzen?
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Merz in der Kritik: "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt"
"Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt", verteidigte Kanzler Merz die Entscheidung, keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zum CSD zu hissen. Dafür gibt es scharfe Kritik. Die Sichtbarkeit von queeren Menschen müsse unterstüzt werden.