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Brexit: Tusk wirbt im EU-Parlament für Verschiebung

Brexit: Tusk wirbt im EU-Parlament für Verschiebung
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das Europaparlament aufgefordert, notfalls auch eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Britinnen und Briten an der Europawahl im Mai zu unterstützen. Gleichzeitig räumte er ein, dass es unklar sei, was Großbritannien wolle. Das Land sei mysteriöser als eine Sphinx.

Trotzdem könne man den Willen vieler Britinnen und Briten nicht ignorieren. "Sie können nicht die sechs Millionen Menschen verraten, die die Petition zur Aufhebung von Artikel 50 unterschrieben haben, die eine Million Menschen, die für ein zweites Referendum protestierten oder die immer größer werdende Mehrheit, die in der Europäischen Union bleiben will", so Tusk. "Sie fühlen sich vielleicht vom britischen Parlament nicht gut repräsentiert, aber sie sollten das Gefühl haben, dass sie von Ihnen repräsentiert werden, weil sie Europäer sind."

Der belgische Abgeordnete Guy Verhofstadt sagte, er hoffe, dass eine Verschiebung des Austritts dazu führe, dass sich im britischen Parlament eine Mehrheit für einen weicheren Brexit bilde. "Ich bin der Meinung, dass die Briten in die Familie der Europäischen Nationen zurückkehren werden, nicht jetzt, aber in ein paar Generationen. Denn der Platz Großbritanniens ist in der Europäischen Union, nicht außerhalb."

Brexit-Befürworter Nigel Farage warnte das Parlament davor, Artikel 50 zu verlängern. Damit würde der Brexit zu Lasten anderer Themen die EU-Geschäfte weiter dominieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass die EU wolle, dass Großbritannien an der Europawahl teilnehme und britische Brexit-Befürworter erneut ins Parlament gewählt würden. "Wollen Sie wirklich, dass ich weiter hier bin?", fragte Farage. "Es wird auf jeden Fall einen Brexit geben. Herr Tusk, Sie täuschen sich, wenn Sie denken, die Briten hätten ihre Meinung geändert."

Tusk sagte zudem, es sei wahrscheinlich, dass es im April einen weiteren Brexit-Gipfel gebe. In der vergangenen Woche hatten Brüssel und London eine mögliche Verlängerung bis zum 22. Mai ausgehandelt. Voraussetzung ist allerdings, dass das britische Parlament dem Austrittsvertrag in dieser Woche zustimmt.

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