Abstimmung über Brexit-Alternativen
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"Alle Augen sind auf das britische Parlament gerichtet", schlussfolgert EU-Chefunterhändler Michel Barnier ganz richtig. Denn das britische Parlament stimmt heute Abend über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen ab.
Britisches Parlament übernimmt das Zepter
Am Montag hatte sich das Unterhaus ein größeres Mitspracherecht im Brexit-Prozess verschafft.
In sogenannten indicative votes wird über verschiedene Optionen abgestimmt, um herauszufinden, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Zur Abstimmung stehen:
- der No Deal
- der Verbleib in der Zollunion
- ein gemeinsamer Markt 2.0 nach norwegischem Vorbild
- ein zweites Referendum
- und andere Möglichkeiten.
"Mein Deal oder kein Deal"
Der Labour-Abgeordnete Hillary Benn kritisiert Theresa Mays Brexit-Strategie. Der Vorsitzende des britischen Ausschusses für den Austritt aus der EU möchte, dass Großbritannien aus der EU-Zollunion aussteigt.
"Monatelang wurde uns von Theresa May gesagt: "Es ist mein Deal oder kein Deal." Nun hat das Parlament zum ersten Mal die Gelegenheit, Verantwortung zu übernehmen und seine eigene Führungsrolle wahrzunehmen, weil die Regierung versagt hat."
Bei der Abstimmung, die um 20 Uhr angesetzt ist, kann jeder Abgeordnete zu jeder Alternative mit Ja oder Nein stimmen.
Das Ergebnis der Abstimmung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Die Regierung von Premierministerin Theresa May ist somit nicht zur Umsetzung verpflichtet.