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Tsipras kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an

Tsipras kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an
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REUTERS/Costas Baltas
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Tsipras zog mit dem Schritt die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Regierungspartei bei der Europawahl am Sonntag. Eigentlich hätte die Parlamentswahl in Griechenland erst im Oktober stattgefunden.

Syriza habe bei der Europawahl um das Vertrauen des griechischen Volkes für den eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte der Regierungschef am Abend im Staatsfernsehen. "Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen - und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren." Er habe nie den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun: Das Volk müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.

Syriza lag bei der Europawahl nach vorläufigen amtlichen Hochrechnungen mit 23,9 Prozent der Stimmen rund 9 Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia. Im Vergleich zur EU-Wahl 2014 büßte Syriza 2,7 Prozentpunkte ein.

Analysten begründeten das schlechte Abschneiden mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen, die Tsipras in den vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom "Joch der Gläubiger" zu befreien - später aber Renten kürzte und Steuern erhöhte.

Zuvor hatte schon der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis Tsipras' Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert: "Tsipras muss Verantwortung übernehmen. Zum Wohl des Landes muss er zurücktreten, und das Land muss schnell zu vorgezogenen Parlamentswahlen schreiten. Das ist die einzig saubere Lösung." Die Nea Dimokratia erzielte laut vorläufiger Hochrechnung 33 Prozent der Stimmen - ein starkes Plus nach 22,7 Prozent im EU-Wahljahr 2014.

Nach der Nea Dimokratia und Syriza wurde bei der Europawahl in Griechenland die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Der Nachfolger der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 Prozent).

Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).