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Griechenland: Konservative gewinnen Wahl, Ultrarechte kommen ins Parlament

Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia, umarmt seine Familie in der Parteizentrale in Athen, Griechenland, Sonntag, 25. Juni 2023.
Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei Nea Dimokratia, umarmt seine Familie in der Parteizentrale in Athen, Griechenland, Sonntag, 25. Juni 2023. Copyright Petros Giannakouris/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Copyright Petros Giannakouris/Copyright 2023 The AP. All rights reserved
Von euronews mit dpa
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Bei den Parlamentswahlen in #Griechenland feiert die regierende Partei #NeaDimokratia von Ministerpräsident Kyriakos #Mitsotakis einen historischen Sieg.

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Die Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist nach Auszählung fast aller Stimmen mit 40,5 Prozent deutlich stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Griechenland geworden - die zweiten innerhalb weniger Wochen. Nach der ersten Wahl am 21. Mai hatte sich keine Koalition gefunden. 

Die linke Syriza des einstigen Regierungschefs Alexis Tsipras kommt mit 17,8 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz, die linke Pasok-Partei mit 12 Prozent auf den dritten Platz. 

Einer der ersten Gratulaten war der CSU-Politiker und EU-Abgeordnete Manfred Weber.

Mit Unterstützung aus dem Knast: Ultrarechte legen in Griechenland zu

Eine Überraschung ist das starke Abschneiden der neu gegründeten ultrarechten Partei „Spartianer“ mit 4,7 Prozent und 13 Parlamentssitzen. Sie gilt als Ableger der Neonazipartei „Goldene Morgenröte“, die 2020 als terroristische Vereinigung verboten wurde. Für den Einzug ins griechische Parlament sind 3 Prozent nötig. 

Die ultranationalistische Partei Spartiates war bei der ersten Wahlrunde am 21. Mai noch nicht registriert und kommt jetzt aus dem Stand auf mehr als 4 Prozent. Unterstützt wird die rechte Partei von dem inhaftierten Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte", Ilias Kassidiaris. Aus dem Gefängnis heraus rief er Anhänger auf, für die Spartianer zu stimmen.

Die ultrarechte "Goldene Morgenröte" war von 2012 bis 2019 im griechischen Parlament vertreten. 2019 hatte sie nicht mehr genügend Stimmen erhalten. Der Vorsitzende und mehrere Parteimitglieder wurden nach einem langen Gerichtsverfahren 2020 zu Haftstrafen verurteilt. Mit der Spartiates zieht jetzt ihre Erben ins griechische Parlament ein. 

Die Bonus-Sitze verhelfen Mitsotakis zur absoluten Mehrheit

Insgesamt schaffen es 8 Parteien ins Parlament, die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7,5 Prozent, die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit vorläufig 4,6 Prozent, die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,8 Prozent, außerdem die radikal linke Kleinpartei Plefsi Eleftherias mit 3,1 Prozent. Abgeschlagen bleibt die Partei Mera25 des früheren linken Finanzministers Giannis Varoufakis mit 2,3 Prozent.

Regierungschef Mitsotakis hatte bereits vor einer möglichen dritten Wahl im August gewarnt, falls seine ND auch diesmal keine absolute Mehrheit erzielen sollte. Die wird Dank einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts nicht nötig sein. Denn das Wahlgesetz sieht beim zweiten Urnengang einen automatischen Bonus für die stärkste Partei vor.

Zwischen 20 und 50 Mandante zusätzlich erhält die stärkste Kraft im 300-köpfigen Athener Parlament. So können die Konservativen mit einer bequemen Mehrheit rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. 

Wahlentscheidende Faktoren

Zwei Faktoren, haben das Wahlergebnis beeinflussen, eine geringe Wahlbeteiligung mit rund 52 Prozent sowie mehrere kleine Parteien, die es über die Drei-Prozent-Hürde geschafft haben. 

Neben den rechten Spartianern gehört auch Plefsi Eleftherias (Freiheitssegeln) dazu, die linke Partei von Zoe Konstantpoulou, die 2015, als Syriza zum ersten Mal an die Macht kam, sechs Monate lang Präsidentin des griechischen Parlaments war. Die konservative Partei Niki (Sieg) wird von Dimitris Natsios angeführt, einem Theologen mit engen Verbindungen zur orthodoxen Kirche.

Marodes griechisches Gesundheitssystem

Trotz des Wahlerfolgs kann Mitsotakis sich nicht auf den bisher erworbenen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das marode griechische Gesundheitssystem modernisieren - was er im Wahlkampf versprochen hatte. 

Auch der Staat soll weiter entschlackt und digitalisiert werden. Zudem muss Mitsotakis beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen bezahlt macht.

Die Griechen gehören nach der schweren Finanzkrise in dem Land immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schließlich gilt es, außenpolitisch mit dem wieder gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurechtzukommen. Dieser hatte den Griechen in den vergangenen Jahren wiederholt militärisch gedroht.

Alexis Tsipras und der Linkspartei Syriza stehen schwere Zeiten bevor. Nach nunmehr fünf Wahlniederlagen dürfte sich die Frage nach der künftigen Führung der Partei stellen. Rücktrittsforderungen gab es bereits nach dem dramatischen Einbruch der Syriza bei der Wahl im Mai. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es bekannte, beliebte Politiker in ihren Reihen, doch auf eine Führungsrolle wurde von ihnen offiziell bislang niemand vorbereitet.

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