Absage an Mitsotakis: Eurogruppe warnt Griechenland

Bereits an seinem ersten Amtstag hat der neue griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis eine Absage aus Brüssel bekommen: Die Eurogruppe will die vereinbarten Sparvorgaben nicht lockern. Mitsokatis hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle mit den Gläubigern neu verhandeln. Die Finanzminister der Euro-Staaten warnten aber am Montagabend in Brüssel davor, die Haushaltsziele aufzuweichen. Nur so könne die Schuldenlast reduziert und das Vertrauen in die griechische Wirtschaft aufgebaut und erhalten bleiben, so der portugiesische Finanzminister und Eurogruppenchef Mário Centeno: "Vereinbarungen sind Vereinbarungen. Wenn wir uns nicht an sie halten, leidet die Glaubwürdigkeit als erstes und das bedeutet, weniger Vertrauen, Investitionen und am Ende des Tages weniger Wachstum. Also ist mein Rat: Halten Sie sich an die Vereinbarungen."

Die Haushaltsziele seien eine Bedingung für mögliche künftige Schuldenerleichterungen und ein Grundstein des Rettungsschirms, so der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling. Auch er warnte davor, diese nicht einzuhalten.

Griechenland hat sich verpflichtet, bis 2022 einen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss vor Abzug von Schuldenlasten wie Zinsen - von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Mitsotakis fordert mehr Spielraum, in der Hoffnung, die Wirtschaft durch öffentliche Investitionen und Steuererleichterungen anzukurbeln.