Athen drückt aufs Gas: Bald erste Reformen und Steuersenkungen

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Von jus mit dpa
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Griechenlands neuer Regierungschef Mitsotakis verliert keine Zeit. Gleich bei der ersten Kabinettssitzung überreichte er jedem Minister eine Akte mit Aufgaben, die bis Jahresende erledigt sein müssen.

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In Griechenland ist das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte die Minister auf, „die Ärmel hochzukrempeln.“ Man habe sich große Ziele gesetzt und keine Zeit zu verlieren. Jedem Ressortchef wurde eine Akte mit Aufgaben überreicht, die bis Jahresende erledigt sein müssen.

Bald erste Reformen und Steuersenkungen

“Bald findet die Vertrauensabstimmung im Parlament statt, danach werden wir sofort unseren ersten Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Staates vorlegen. Eine Woche später werden wir einen Plan für erste Steuersenkungen vorlegen, wie wir es den Griechen versprochen haben", so Mitsotakis in Athen.

Der neue Regierungschef drückt nicht ohne Grund aufs Tempo: Die Flüchtlingskrise, das angespannte Verhältnis zum Nachbarland Türkei, die Nachwehen der Finanzkrise – Baustellen gibt es viele.

"Die Menschen erwarten Taten"

„Gute Absichten und Worte reichen nicht, die Menschen erwarten Taten von uns. Also müssen wir als Team und für uns alle arbeiten und nicht nur jeder für sich selbst", erklärte der 51-Jährige. Mitsotakis' liberal-konservative Partei Nea Dimokratia hatte die Wahl am Sonntag mit knapp 40 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen – vor Alexis Tsipras Linkspartei.

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