Mitsotakis vereidigt: „Ab heute beginnen wir mit der harten Arbeit“

Mitsotakis vereidigt: „Ab heute beginnen wir mit der harten Arbeit“
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
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Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen strich er den Sommerurlaub der Parlamentarier - zu viel zu tun.

"Es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!" sagte er am Wahlabend. Er will Privatisierungen fördern und mittels Steuererleichterungen die Wirtschaft ankurbeln, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Am Mittag gab es einen Termin beim Präsidenten der Republik, Prokopis Pavlopoulos.

"Das griechische Volk hat uns ein sehr klares Mandat zur Veränderung Griechenlands erteilt. Wir werden dieses Mandat in vollem Umfang wahrnehmen. Ab heute beginnen wir mit der harten Arbeit. Ich bin voll und ganz zuversichtlich, dass wir den Erwartungen gerecht werden können."

Und die sind nach oben offen: Zwar wächst die griechische Wirtschaft nach zehn Jahren erstmals wieder, und die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken – von 27,5 Prozent im Jahr 2013 auf aktuell 18,6 Prozent. Im August 2018 verließ Griechenland den Rettungsschirm der Europäischen Union (EU). Aber die Staatsverschuldung liegt noch immer bei über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung, mit Abstand die höchste in der Euro-Zone.

Mitsotakis stammt aus einer der drei großen Politikerfamilien Griechenlands, die über mehrere Generationen die griechische Politik in weiten Teilen bestimmten. Er hat im Finanzsektor gearbeitet, unter anderem bei der Unternehmungsberatung McKinsey in London, später für die griechische Nationalbank.

Mitsotakis' Nea Dimokratia kam in der vorgezogenen Parlamentswahl auf 39,9 Prozent (2015: 28,1%) der Stimmen, eine klare Mehrheit im Parlament. Die linke Partei Syriza des bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras erreichte etwa 31,5 Prozent (2015: 35,5

Tsipras gratulierte Mitsotakis nach Bekanntwerden der Ergebnisse. Er betonte, dass der Verlust der Syriza von nur vier Prozentpunkten im Vergleich zu 2015 ein starkes Mandat für die Partei sei, sich im Parlament weiterhin für Themen wie soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Zur Niederlage sagte er: "Wir haben uns hauptsächlich damit beschäftigt, das Land zu retten, und dafür manche Probleme nicht gesehen, die die Menschen beschäftigt haben."

su