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US-Repräsentantenhaus bereitet Anklage für Impeachment vor

Demokratin Pelosi am heutigen Donnerstag in Washington
Demokratin Pelosi am heutigen Donnerstag in Washington   -   Copyright  REUTERS/Erin Scott
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Das US-Repräsentantenhaus bereitet die Anklage für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte am Donnerstag in Washington an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden.

Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.