USA: Fronten zwischen Demokraten und Republikanern verhärtet
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Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump verschärft sich der Ton zwischen den Demokraten und den Republikanern im Senat.
Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, kritisierte die verabschiedeten Anklagepunkte gegen Trump als nicht verfassungsgemäß:
"Gestern Abend haben die Demokraten endlich das getan, was sie schon vor langer Zeit beschlossen hatten. Sie haben für ein Amtsenthebungs-Verfahren gegen Präsident Trump gestimmt. In den vergangenen zwölf Wochen haben die Demokraten eine Amtsenthebungs-Untersuchung durchgeführt, die als die schnellste, unkorrekteste und unfairste in die jüngere Geschichte eingehen wird."
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hält das Verfahren für absolut gerechtfertigt und verteidigt es:
"Ich habe gehört, was Mitch McConnell gesagt hat. Bei der Gründung der Vereinigen Staaten wurde sicher schon vermutet, dass es einen betrügerischen Präsidenten geben könnte. Aber sicher nicht einen betrügerischen Präsidenten und einen betrügerischen Mehrheitsführer im Senat zur gleichen Zeit."
Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch für die offizielle Eröffnung eines Impeachment gestimmt.
Das eigentliche Amtsenthebungsverfahren findet im Senat statt. Hier stellen jedoch die Republikaner um Trump eine Mehrheit.
Termin für Impeachment noch nicht klar
Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar beginnt. Dies könnte sich jedoch verzögern, denn die Anklagepunkte werden nicht unmittelbar an den Senat weitergeleitet. Zunächst werde man abwarten, so Nancy Pelosi, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. So sollte die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu Gunsten Trumps beeinflusst werden.