Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass der in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilte Chef der katalanischen Separatistenpartei ERC, Oriol Junqueras, über parlamentarische Immunität verfügt.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der katalanische Unabhängigkeitsführer Oriol Junqueras, ein Recht auf parlamentarische Immunität genießt.
Das Urteil widerspricht den spanischen Justizbehörden.
Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Chef der katalanischen Separatistenpartei ERC kann auf Freiheit hoffen.
Parteimitglieder fordern die sofortige Freilassung.
Junqueras war bei der Europawahl im vergangenen Mai ins Europaparlament gewählt worden, obwohl er zu dem Zeitpunkt in spanischer Untersuchungshaft saß.
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Parlamentarier nicht erst mit Amtsantritt, sondern schon ab dem Moment der Wahl Immunität genießen.
