Wegen Thüringen: Ostbeauftragter Christian Hirte tritt zurück

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Der CDU-Ostbeauftragte Christian Hirte war in die Kritik geraten, weil er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen umstrittener Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens gratulierte

Hirte teilte über Twitter mit, Bundeskanzlerin Merkel habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein könne. Er habe daher um seine Entlassung gebeten.

Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Er schrieb an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Der Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.

Reaktionen von "Schämen Sie sich!" bis "Was für eine Schande!"

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als "Mitte" bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt am Samstag - forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei "unausweichlich und längst überfällig" gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung "ein notwendiger und folgerichtiger Schritt", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. "Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen."

Hier ein paar Reaktionen auf Hirtes Tweet:

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.