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Thüringen: Kemmerich und Lindner ziehen Konsequenzen

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Thüringen: Kemmerich und Lindner ziehen Konsequenzen
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Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will sein Amt aufgeben. Das gab der FPD-Politiker in Erfurt etwa 24 Stunden nach seiner Wahl bekannt. Seine Partei werde zudem die Auflösung des Landtages beantragen. "Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen", so Kemmerich. "Die freien Demokraten werden weiter für einen Politikwechsel kämpfen und gegen die Extreme von Rechts und Links. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben."

Auch FDP-Bundeschef Christian Lindner zog Konsequenzen: "Nach den heutigen Entscheidungen hier in Erfurt ist es mir möglich, mein Amt als Vorsitzender fortzusetzen", so Lindner. "Aber ich will mich der Legitimation meines Führungsgremiums versichern und deswegen gibt es morgen in Berlin eine Vertrauensfrage im FDP-Parteivorstand."

Auflösung des Landtags geht nicht ohne CDU

Lindner war wie Kemmerich wegen der Unterstützung durch die AfD in die Kritik geraten. Er nannte Kemmerichs Rücktritt die einzig richtige Entscheidung und forderte die CDU auf, sich der Initiative für eine Neuwahl anzuschließen.

Um den Landtag aufzulösen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Da eine Zustimmung der AfD unwahrscheinlich ist, wären Stimmen der CDU notwendig. Die Position der thüringischen Union dazu ist bisher nicht klar. Alternativ könnte Kemmerich über das Stellen der Vertrauensfrage Neuwahlen erreichen.

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow stände laut seiner Partei Die Linke wieder als Kandidat zur Verfügung.

Die FDP ist mit fünf Sitzen zusammen mit den Grünen die kleinste Fraktion im Landtag. Kemmerich war Mittwoch überraschend im dritten Wahlgang mit Unterstützung von CDU und AfD gewählt worden. Die AfD gilt in Thüringen als radikal: Der sogenannte Flügel von Landes-Fraktionschef Björn Höcke wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremismus eingestuft.