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Welt
DDR-Historiker: Heimlicher Linken-CDU-Pakt ist schlecht für Demokratie
Die Linken-Chefin bestätigte einen Pakt mit der Union. Der DDR-Historiker Knabe kritisiert: "Der geheime Pakt zwischen Linken und CDU ist schlecht für die Demokratie!" Auch AfD-Vizefraktionschefin von Storch ist entsetzt: "Merz macht lieber Deals mit der SED-Nachfolge, die mit Islamisten paktiert."
Deutschland
"Er kann's einfach nicht" - AfD-Chef Chrupalla geht Merz scharf an
Im Sommerinterview des ZDF unterstrich der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands und erklärte, warum Bundeskanzler Friedrich Merz bei den von US-Präsident Donald Trump organisierten Gesprächen "am Katzentisch" sitzt.
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Europa News
Krahs China-Spion auf der Anklagebank: Wer ist seine Komplizin?
Jian G. war Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament. Bis zu seiner Festnahme soll er Informationen für den chinesischen Geheimdienst gesammelt haben. Nun sitzt er auf der Anklagebank. Neben ihm: eine mutmaßliche Komplizin.
Europa News
Plant Dobrindt Rückführungszentren? 43 Menschen nach Irak abgeschoben
Es ist wieder ein Flugzeug mit ausreisepflichtigen Flüchtlingen gestartet, diesmal nach Irak. Doch der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Schritt weitergehen: Plant der deutsche Innenminister Rückführungszentren?
Europa News
"Trotz Milliarden-Kosten für Integration landen viele im Bürgergeld"
Integrationskurs-Kosten befinden sich auf einen Höchststand. Trotzdem landen viele Migranten im Sozialsystem. Die iranische Lehrerin Amirsedghi erzählt bei Euronews: "Ein relevanter Teil in den Kursen ist nicht integrierbar." Trotz "hoher Durchfallquoten" werden "weiter Sozialleistungen gewährt."
Europa News
Störung bei Weidel-Interview: Jetzt ermittelt die Polizei gegen Demonstranten
Laute Musik, Hupen und Trillerpfeifen - eine Demo übertönt das Gespräch der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel. Der Sender hat Konsequenzen angekündigt. Die Polizei hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Europa News
AfD-Verbot? "Plötzlich wären in Parlamenten linke Mehrheiten"
Der Verfassungsrichter-Streit rückt das Thema AfD-Verbot in den Vordergrund, das die SPD befürwortet. Staatsrechtler Boehme-Neßler meint zu Euronews: "AfDler würden ihr Mandat verlieren. Dann wäre in Parlamenten weitgehend eine linke Mehrheit". Historiker Rödder warnt sogar vor einem "Bürgerkrieg".
Europa News
Verfassungsgericht: Union will trotz Bedenken SPD-Kandidatin zustimmen
Trotz massiver Bedenken seitens Juristen sowie innerhalb der eigenen Fraktion, signalisiert die Union nun doch die Zustimmung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin – die ein AfD-Verbot befürwortet. Die Koalition bräuchte die Stimmen der Linken dafür.
Europa News
AfD-Gutachten "stützt sich ausschließlich auf öffentliche Quellen"
Ein mehr als tausendseitiges Gutachten hatte der Verfassungsschutz erstellt, das die AfD beleghaft als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufen soll. Das Magazin "Cicero" hat das Dokument nun veröffentlicht. Es besteht aus keinen geheimdienstlich relevanten Erkenntnissen.