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Hungerstreik für eine Spekulationssteuer

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Der französische Sozialist Pierre Larrouturou nach seinem Hungerstreik
Der französische Sozialist Pierre Larrouturou nach seinem Hungerstreik   -   Copyright  Euronews
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Als sein Hungerstreik zu Ende war, hatte Pierre Larrouturou in 18 Tagen zehn Kilo verloren.

Doch der französische Europa-Abgeordnete gewann, so sagt er, weitreichende öffentliche und politische Unterstützung für einen ehrgeizigeren EU-Haushalt für das Klima, das Gesundheitswesen und die Forschung.

Larrouturou glaubt, Dinge in Bewegung gebracht zu haben.

Eine Steuer auf Finanztransaktionen, um die Konjunktur zu stärken, sei nicht länger tabu.

Die beste Lösung sei eine Spekulationssteuer, die etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr bringen dürfte, so der Sozialist Larrouturou.

Und das Parlament wolle nicht warten, bis auch der Letzte zugestimmt habe, sondern sei bereit, mit einer Gruppe von Pionieren voranzugehen.

Er sei glücklich, dass eine entsprechende Vorlage verabschiedet worden sei.

Wenn also zehn oder 15 Länder den Anfang machten, komme man nicht auf 55 Milliarden im ersten Jahr, sondern immerhin auf 30 bis 40 Milliarden.

Doch schon das helfe Krankenhäusern und dem Klima.

Doch für Larrouturou ist der politische Kampf noch lange nicht zu Ende.

Sein Ziel ist es, dass die Spitzen der EU im Dezember sein Projekt einer Spekulationssteuer gutheißen und dass sich die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten vertieft.

In der Vereinbarung, die letzte Woche von den EU-Institutionen unterzeichnet worden sei, habe die Kommission bestätigt, dass ein solcher Weg möglich sei, ohne juristische Probleme.

Das wäre das erste Mal.

Selbst wenn dies nur von zehn oder 15 Staaten unterstützt werde, so könne ihr Beitrag zur Rückzahlung gemeinsamer Schulden oder der Finanzierung des EU-Haushalts genutzt werden - und damit der Finanzierung von Klima- und Forschungsprojekten in diesen Ländern.

Doch der politische Weg ist noch weit.

Der Entwurf einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen liegt seit etwa zehn Jahran auf dem Tisch, und getan hat sich bislang nichts.