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Kampf um EU-Coronavirus-Haushalt

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Kampf um EU-Coronavirus-Haushalt
Copyright  MICHAEL PROBST/AP
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1800 Milliarden Euro - das ist das Volumen für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre, auf den sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen geeinigt habe.

Nun benötigt der Entwurf die Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Doch daran haben die Volksvertreter vor allem drei Forderungen geknüpft:

Geplante Kürzungen sollen zum Teil zurückgenommen, neue Einnahmequellen bestimmt werden.

Außerdem soll bei der Auszahlung von EU-Geldern künftig der Respekt der Rechtstaatlichkeit zur Bedingung gemacht werden.

Letzteres ist der größte Knackpunkt.

Das Parlament will die 27 Regierungen zu einem Mechanismus überreden, der EU-Gelder für Mitgliedsstaaten einfriert, die gegen rechtsstaliche Prinzipien verstoßen.

Einer der Unterhändler des Parlaments verspricht einen politischen Kampf.

Es gehe nicht nur um die Vergabe von Geld, sondern auch um gemeinsame Werte, so der deutsche Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.

Ungarns Viktor Orban etwa sei gegen einen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus, weil er für sein Land Nachteile befürchte.

Das Ganze sei also ein kompliziertes und kontroverses Problem, das wohl erst ganz am Ende gelöst werden könne.

Ob allerdings ein solcher Mechanismus rechtlich einwandfrei ist, ist umstritten.

Bisher ist eine solche Strafe nur in Korruptionsfällen vorgesehen.

Man könne ein Land nicht wegen eines Regelverstoßes mit einem völlig anderen Instrument zur Verantwortung ziehen, so Jorge Núnez Ferrer vom Brüsseler Think Tank CEPS.

Außerdem würden in diesem Fall die Bürgerinnen und Bürger bestraft.

Das Parlament will des weiteren beschlossene Kürzungen wieder zurücknehmen.

Schließlich wollen die Parlamentarier das wirtschaftliche Wiederaufbaupaket teilweise mit neu geschaffenen EU-Steuern finanzieren.

Eine Plastiksteuer allein reiche nicht aus, so der polnische Haushaltspolitiker und Unterhändler Jan Olbrycht.

Europa brauche neue, eigene Einnahmequellen, um seine Schulden zurückzuzahlen.

Für einige Experten ist dieser Ansatz zwar nachvollziehbar, vielleicht derzeit aber zu ehrgeizig.

Jorge Núnez Ferrer sagt, in der Vergangenheit hätten einige Staaten Probleme gehabt, EU-Gelder auch zu nutzen.

Jetzt stehe im Haushaltsplan das enorme Programm Next Generation, und da deuteten sich Komplikationen an.

Es müsse daher eine Form der Ausgabenkontrolle bei Programmen wie diesem durch das Parlament geben.

Zustimmen müssen bis zum Jahresende auch die nationalen Parlamente.