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Darum geht es beim Haushaltsstreit

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte aus den Niederlanden beim EU-Gipfel im Juli
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Gespräch mit Ministerpräsident Mark Rutte aus den Niederlanden beim EU-Gipfel im Juli   -   Copyright  Euronews
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Der Kampf um die Zukunft Europas nach dem Coronavirus wird auf einem Drahtseil geführt.

Das historische Wiederaufbau-Paket ist derzeit Geisel von schwierigen Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament.

Umstritten sind die Mittel aus dem Haushalt, die Teil des Pakets sind.

Worum geht es genau?

Im Juli einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf das Volumen, das die EU in den nächsten Jahren ausgeben kann.

Die Haushaltobergrenze wurde auf 1800 Milliarden Euro festgelegt, von denen 750 Milliarden für das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (2021-2023) und knapp 1100 Milliarden für den Rest der EU-Politik in den nächsten sieben Jahren bestimmt sind (2021-2027).

Doch das Europäische Parlament befürchtet, dass der Plan zu viel Geld für den wirtschaftlichen Wiederaufbau verschlingt - auf Kosten der 15 europäischen Flaggschiff-Programme für Bildung, Innovation und Klimapolitik.

Die Abgeordneten schlugen daher vor, den EU-Haushalt um 39 Milliarden Euro zu erhöhen.

Er denke, dass die Bürger die Position des Parlaments unterstützten, so der spanische Sozialist Jonas Fernandez.

Eine Einigung vor Jahresende sei möglich, doch die Frage sei, wie sehr der Rat an seiner ursprünglichen Vereinbarung festhalten wolle.

Doch die Regierungen wollen eigentlich nicht mehr Geld auf den Tisch legen, nachdem die Juli-Vereinbarung nach mühsamen Verhandlungen erzielt worden war.

Ein anderes Problem ist das Rechtsstaatsprinzip. Das Parlament verlangt, dass die Auszahlung von Haushaltsmitteln vom Respekt für europäische Grundwerte abhängig gemacht wird.

Ungarn und Polen, die deswegen seit langem mit Brüssel im Clinch liegen, drohen mit einer Blockade des Wiederaufbau-Pakets, sollte der Haushalt einen Rechtsstaats-Mechanismus enthalten.

Gibt es also einen Weg aus dieser Sackgasse?

Normalwerweise würden bei derartigen Streitfällen dehnbare Formulierungen benutzt, die jede Seite in ihrem Sinne auslegen könnten, sagt die Analystin Marta Pilati vom European Policy Centre.

Doch dieses Mal beharre das Parlament auf seinem Standpunkt, so dass die Verhandlungen nun kompliziert werden dürften.

Das Thema dürfte auch beim Gipfel zur Sprache kommen.

Doch die Zeit drängt.

Das Wiederaufbau-Paket muss bis Dezember verabschiedet werden, damit den Bürgern und der Wirtschaft geholfen werden kann.